Was für Skandale

6. September 2024 - Anton Voglmaier in Allgemein | 1 Kommentar »

Was ist ein Skandal?

Ein Skandal ist ein Aufsehen erregendes Ärgernis und die damit verbundenen Ereignisse oder Verhaltensweisen.

Skandal Nr. 1:

Unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Robert-Koch-Institut (RKI) während der Corona-Pandemie davon abgehalten, Entwarnung zu geben.

Quelle:

https://m.bild.de/politik/inland/rki-protokolle-lauterbach-gibt-zu-corona-experten-politisch-beeinflusst-66c43f3b8e840b14905e3dd9?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ich hatte Folgendes zur Corona-Krise geschrieben:

Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind der chinesische Präsident und sein Regime dafür verantwortlich, dass sich das Coronavirus von einer Epidemie in Wuhan, der weitläufigen Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Hubei, Anfang 2020 in eine Pandemie verwandelt hat, da er es versäumt hat, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) frühzeitig und somit rechtzeitig über die Existenz des Virus zu informieren. Dies hat dazu geführt, dass es bis heute weltweit Millionen von Corona-Toten gibt.

Quelle: https://wahre-werte-depot.de/beweise-fuer-das-austreten-des-coronavirus-aus-dem-labor-in-wuhan/

Von Xi ist, ebenso wie von Putin, sicherlich nichts Gutes mehr zu erwarten. Der grundlegende Unterschied zwischen Demokratien und den totalitären Systemen in China und Russland besteht darin, dass in Demokratien die Bürger vor dem Staat geschützt werden sollen, während in totalitären Regimen der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll. In China repräsentiert der Staat die kommunistischen Machthaber mit ihrem Präsidenten Xi an der Spitze, und in Russland ist der Staat die faschistische Clique um Putin im Kreml. Aus diesem Staatsverständnis heraus handeln die Vertreter des Staates in China und Russland völlig rücksichtslos gegen ihre eigenen Bürger.

Unser Gesundheitsminister hat jedoch ebenfalls rücksichtslos gegenüber uns Bürgern gehandelt, wenn die Berichterstattung der Bild stimmt, wovon ich ausgehe.

Skandal Nr. 2:

Der grundlegende Unterschied zwischen Demokratien und den totalitären Systemen, unter anderem in China und Russland, besteht also darin, dass in Demokratien die Bürger vor dem Staat geschützt werden sollen, während in totalitären Regimen der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll.

Natürlich neigen auch in Demokratien die Vertreter des Staates dazu, übergriffig gegenüber den Bürgern zu sein -siehe oben den Artikel über Gesundheitsminister Lauterbach. Der fundamentale Unterschied in unserem System sollte jedoch darin bestehen, dass der Rechtsstaat den Bürgern gegenüber dem Staat ein Korrektiv u.a. in Form der Gerichtsbarkeit bietet. Gerichtsbarkeit bezeichnet sowohl die Gesamtheit der Gerichte, die der Rechtsprechung oder der sonstigen Rechtspflege dienen, als auch die Verwirklichung der Rechtsordnung durch diese Gerichte.

[https://de.m.wikipedia.org](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gerichtsbarkeit)

War das während der Corona-Krise der Fall?

Nicht wirklich: „In vielen Fällen werden Versammlungs- und Veranstaltungsverbote rechtlich angefochten, da diese verfassungsmäßig geschützte Freiheiten zum Schutz anderer Grundrechte einschränken. Auch die Frage nach der Ungleichbehandlung bei den Maßnahmen ist Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Verfahren zur Rechtmäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen und Gesetze sind in vielen Fällen vor dem Bundesverfassungsgericht noch anhängig. Teilweise ist mit einer längeren Dauer bis zur Urteilsverkündung zu rechnen.“

Quelle: [https://de.m.wikipedia.org](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Juristische_Beurteilung_der_Ma%C3%9Fnahmen_gegen_die_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland)

Der Skandal in Fall Nr. 2 bestand also darin, dass teilweise mit einer längeren Dauer bis zur Urteilsverkündung zu rechnen war. Der Bundesgesundheitsminister wurde also nicht sofort durch die zuständige Instanz unseres Rechtsstaates, nämlich das Bundesverfassungsgericht, durch schnelle Urteile/Beschlüsse ge­ge­be­nen­falls in seine Schranken gewiesen.

So gut, so schlecht.

Skandal Nr. 3:

Jetzt spielen sich aber die AfD, die BSW und die Linke immer häufiger als die Hüter des Rechtsstaates auf, obwohl sie unter anderem mit dem Putin-Regime sympathisieren:

Mit der BSW haben wir bereits die dritte fünfte Kolonne Moskaus in unserer Parteienlandschaft und in den Parlamenten.

Der Begriff „fünfte Kolonne“ (Lehnübersetzung von spanisch *quinta columna*, „fünfte Kolonne“) bezeichnet Gruppen, die der Subversion verdächtigt werden und heimlich mit den Interessen einer äußeren feindlichen Macht sympathisieren und tatsächlich oder vermeintlich mit dieser kollaborieren.

Quelle: https://wahre-werte-depot.de/sahra-wagenknecht-gruendet-eigene-partei/

Und noch einmal zur Erinnerung:

Der grundlegende Unterschied zwischen Demokratien und totalitären Systemen, einschließlich in Russland, besteht darin, dass in Demokratien die Bürger vor dem Staat geschützt werden sollen, während in totalitären Regimen der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll.

Und hier schließt sich der Kreis:

Trotz der Verfehlungen unserer rechtsstaatlichen Institutionen können diese Verfehlungen – unter anderem durch eine freie Presse aufgedeckt – und hoffentlich auch noch parlamentarisch aufgearbeitet werden. In den Diktaturen findet eine Berichterstattung und Aufarbeitung jedoch nicht statt.

Ist also bei uns alles gut?

Sicherlich nicht, aber es kann über alles berichtet und auch aufgearbeitet werden.

Ist in den Diktaturen alles schlecht?

Ja, denn in totalitären Regimen soll der Staat vor den Bürgern geschützt werden.

Und wie bekannt ist, geht in Putins Russland jeder, der das System kritisiert, früher oder später ins Gefängnis oder wird ermordet.

Und hier ist noch einmal die Definition von Skandal:

Ein Skandal ist ein aufsehenerregendes Ärgernis und die damit verbundenen Ereignisse oder Verhaltensweisen.

Und hier ist meine Schlussfolgerung:

Im Gegensatz zu Diktaturen können in Demokratien Skandale aufgedeckt und aufgearbeitet werden, was in Diktaturen nicht der Fall ist, und deshalb sollten wir unseren Werten vertrauen und jede fünfte Kolonne ablehnen.