Categories Menu

Gepostet by on November 22, 2023 in Allgemein | 1 Kommentar

Die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz ist unsinnig

Sie wurde 2009 von der damaligen Regierung als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingeführt, um den Menschen in unserem Land die Gewissheit zu geben, dass sich ein solches Ereignis – eine Finanzkrise – nicht wiederholen würde. Die damals handelnden Politiker haben jedoch übersehen, dass unsere Wirtschaft und damit unser Gemeinwesen, zu dem auch die Wirtschaft gehört, ohne weitere Verschuldung, auch der öffentlichen Hand, auf Dauer nicht funktionieren kann. Warum das so ist, erfahren Sie hier: (https://wahre-werte-depot.de/professor-issing-sieht-den-wald-vor-lauter-baeumen-nicht/). Und der ganze Schlamassel, den wir jetzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben, rührt eben daher, dass die jetzige Regierung die Schuldenbremse einhalten wollte und deshalb versucht hat, durch kreative Buchführung die Schuldenbremse zu umgehen, was das Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und deshalb Teile des bestehenden Haushalts für nichtig erklärt hat. Damit fehlen der Regierung nun aber erhebliche finanzielle Mittel zur Finanzierung geplanter wirtschaftspolitischer Vorhaben, was sich wiederum negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken wird. Ohne die Schuldenbremse wären diese Ausgaben leicht zu finanzieren gewesen. Die Konsequenz sollte daher sein, dass die Schuldenbremse...

Mehr

Gepostet by on Oktober 23, 2023 in Allgemein | 4 Kommentare

Sahra Wagenknecht, was für eine Heuchlerin

Sie tritt aus der Linkspartei aus, gibt aber ihr Bundestagsmandat nicht an die Partei zurück, sondern behält es. Dazu muss man Folgendes wissen: Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 direkt in den Wahlkreisen vergeben. Hier erhält derjenige Kandidat das so genannte Direktmandat, der die meisten Erststimmen der Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann. Weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten ihrer jeweiligen Partei – das so genannte Listenmandat – in den Bundestag ein. Grundsätzlich sind alle Abgeordneten des Bundestages gleichgestellt. Allerdings ist der direkt gewählte Volksvertreter stärker als der „Listenabgeordnete“ Ansprechpartner für die Interessen seines Wahlkreises. Quelle: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/direktmandat-245380 Sie gehört zu den Abgeordneten, die über die Landesliste ihrer Partei – das sogenannte Listenmandat – in den Bundestag eingezogen sind. Folglich müsste sie das Mandat an ihre Partei zurückgeben, wenn sie diese verlässt. Das tut sie aber nicht, mit dem Argument, dass sie die Stimme auch nicht an ihre Wähler zurückgeben kann (siehe Pressekonferenz: Wagenknecht stellt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vor https://www.youtube.com/live/zgZbJgPjOW0?si=S0ih10dKsZEV2EqM). Dieses Argument ist aber nur bei einem...

Mehr

Gepostet by on Oktober 18, 2023 in Allgemein | Keine Kommentare

Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei

Wenn die Meldung stimmt, dann haben wir schon die dritte fünfte Kolonne Moskaus in unserer Parteienlandschaft – pfui Teufel. Als fünfte Kolonne (Lehnübersetzung von spanisch quinta columna, „fünfte Kolonne“) werden der Subversion verdächtigte Gruppen bezeichnet, die insgeheim mit den Interessen einer äußeren feindlichen Macht sympathisieren und tatsächlich oder vermeintlich mit dieser kollaborieren. Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fünfte_Kolonne Das Gute an der Nachricht ist aber, wenn sie stimmt, dass sich die Brüder im Geiste, die Wagenknecht-Partei, die Linke und die AfD, gegenseitig die Stimmen abjagen werden. Wenigstens das ist eine gute...

Mehr

Gepostet by on Oktober 16, 2023 in Allgemein | Keine Kommentare

Hamas-Terroristenführer

Das ist alles, was man über diese Verbrecherbande wissen muss. Hoffentlich wachen die Palästinenser auf und erkennen, dass nicht die Menschen in Israel ihre Feinde sind, sondern ihre eigenen Führer. Der Beitrag -Hypocrisy of Hamas: „Gazans Can’t Leave“ But Leaders are Abroad- der indischen Journalistin Palki Sharma ist sehenswert. Aber sehen Sie selbst: https://youtu.be/euzE1FwNQHg?si=5teCcWH_Q6yfpRoe...

Mehr

Gepostet by on August 23, 2023 in Allgemein | Keine Kommentare

Preisstabilität vs Finanzstabilität

Der Redakteur, Herr Thomas Fuster, schrieb letzte Woche in der NZZ einen Kommentar mit folgender Überschrift über die grossen Zentralbanken der Welt und ihr morgiges Treffen in Jackson Hole: „Die Botschaft der grossen Zentralbanken muss lauten: Ein halber Sieg ist kein Sieg“ In seinem Kommentar( Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/die-botschaft-der-grossen-notenbanken-muss-lauten-ein-halber-sieg-ist-kein-sieg-ld.1752251 ) gibt er die Standardargumente über die Preisstabilitätspolitik der Zentralbanken wieder und verkennt dabei, dass die Zentralbanken seit der Finanzkrise 2008 eine ebenso wichtige Aufgabe haben, nämlich den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern (Finanzstabilität). Ich habe dies bereits mehrfach in meinen Kolumnen angesprochen, unter anderem im März dieses Jahres mit dem Titel: Die FED wird ihre Geldpolitik radikal ändern müssen: https://wahre-werte-depot.de/fed-wird-ihre-geldpolitik-radikal-aendern-muessen/ Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Zentralbanker beginnt, dies so zu sehen, denn sonst wird eine weitere Finanzkrise mit der möglichen Folge eines Zusammenbruchs der bestehenden Geldordnung immer...

Mehr