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Gepostet by on November 06, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Warum die NZZ zum falschen Wort greift

Hubert Aiwanger ist tot. Der 55-Jährige wurde am Mittwoch leblos in einem Berliner Hotelzimmer gefunden; die genaue Todesursache steht noch nicht fest. Nathan Giwerzew widmet ihm in der NZZ einen Kommentar, der sich wohltuend von der üblichen Pflichtprosa abhebt: Deutschland brauche mehr Politiker wie ihn. Über diese These kann man streiten. Über ein Wort darin eigentlich nicht: „Querkopf“. Das Wort ist schwachsinnig. Nicht, weil es böse gemeint wäre; es soll ein Lob sein. Sondern weil es nicht zu dem passt, was Giwerzew beschreibt. Das Wiktionary definiert den Querkopf als jemanden, der ständig und stur eine andere Meinung vertritt, und führt den Begriff als abwertend. Und was schildert er? Einen Mann mit feinem Gespür für Stimmungen. Einen, der die Politik nicht zum Geldverdienen brauchte. Einen, der Schaufel und Spaten auseinanderhalten konnte, keinen Redenschreiber beschäftigte, für sich sprach und dafür gewählt wurde. Nichts davon ist quer. Wer ausspricht, was viele Menschen im Land denken, und damit Stimmen gewinnt, steht nicht gegen sie. Quer ist nämlich kein Zustand, sondern ein Verhältnis. Quer...

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Gepostet by on November 04, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Die Wähler haben geliefert – jetzt kommt der schwierige Teil

Am 20. Januar 2025, dem Tag von Donald Trumps Amtseinführung, habe ich an dieser Stelle vorhergesagt: Er wird nicht bis zum Ende seiner Amtszeit Präsident bleiben. Früher oder später würden einige seiner Parteikollegen mit Hilfe der Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren anstreben, spätestens nach den Wahlen im November 2026. Und Elon Musk werde diesen Prozess als „unguided missile“ beschleunigen. Nun haben die Amerikaner gewählt. Die Demokraten erobern beide Kammern des Kongresses: Im Repräsentantenhaus kommen sie nach den bisherigen Hochrechnungen auf mindestens 250 Sitze. Im Senat haben sie sieben Mandate hinzugewonnen und halten bei zwei noch offenen Rennen bereits 54 von 100 Sitzen, die mit ihnen stimmenden Unabhängigen eingerechnet. Zeit für eine Zwischenbilanz in eigener Sache. Musk erwies sich als die „unguided missile“, die ich erwartet hatte: Im Juni 2025 unterstützte er auf X sogar die Forderung nach Trumps Amtsenthebung, später finanzierte er mit mindestens 474 Millionen Dollar die Republikaner. Ob er eine Amtsenthebung damit beschleunigt hat, lässt sich nicht sagen. Unberechenbar war er allemal. Der Zeitpunkt jedenfalls passt. Erst die neue...

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Gepostet by on November 04, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Entscheiden noch die Wähler – oder längst die Algorithmen?

Heute wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Doch bei diesen Midterm-Wahlen geht es um mehr als die politische Zukunft der Republikaner. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Was entscheidet heute Wahlen – die politischen Überzeugungen und persönlichen Erfahrungen der Menschen oder zunehmend Geld, Medienmacht und Algorithmen? Nach den klassischen Regeln der Politik sprechen wichtige Faktoren gegen die Republikaner. Die hohen Lebenshaltungskosten belasten Millionen Amerikaner. Laut einer aktuellen AP-Erhebung billigen nur 25 Prozent der Befragten Trumps Umgang mit der Wirtschaft. Traditionell sind das schlechte Voraussetzungen für die Regierungspartei. Zumal amerikanische Präsidenten bei Zwischenwahlen häufig Sitze im Kongress verlieren. Doch diesmal kommt ein Faktor hinzu, dessen politische Wirkung noch längst nicht ausreichend verstanden wird: die Verbindung großer finanzieller Mittel mit digitaler Medienmacht. Elon Musk hat laut Reuters im laufenden Wahlzyklus bereits rund 366 Millionen Dollar zur Unterstützung der Republikaner eingesetzt. Gleichzeitig kontrolliert er mit X eine wichtige Plattform für politische Debatten. Dass deren Algorithmen politische Einstellungen beeinflussen können, zeigt inzwischen auch die Wissenschaft. Eine im Februar 2026 veröffentlichte Studie im Fachjournal...

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Gepostet by on Oktober 31, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Das Bankgeheimnis: Was Schröder begann, setzt Klingbeil fort

Wer heute über die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Ausweitung staatlicher Kontrollen diskutiert, sollte sich an Gerhard Schröder erinnern. Denn bereits unter seiner rot-grünen Bundesregierung begann vor mehr als zwanzig Jahren eine grundlegende Veränderung im Verhältnis zwischen Bürger, Bank und Staat. Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz von 2002 wurde die Grundlage für den automatisierten Abruf von Kontostammdaten geschaffen. Seit April 2003 konnte die Finanzaufsicht diese Daten abrufen. Begründet wurde das insbesondere mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Doch dabei blieb es nicht. Im Dezember 2003 verabschiedete Rot-Grün unter Schröder und Finanzminister Hans Eichel das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Seit April 2005 konnten auch Finanzbehörden und unter bestimmten Voraussetzungen weitere staatliche Stellen Kontostammdaten abrufen – ohne dass dafür der Verdacht einer Steuerstraftat vorliegen musste. Damit wurde das Bankgeheimnis gegenüber staatlichen Behörden erheblich eingeschränkt. Zwar blieben Kontostände und einzelne Überweisungen vom automatisierten Abruf ausgenommen. Doch der Staat konnte nun leichter feststellen, bei welchen Banken ein Bürger Konten oder Depots unterhielt. 2007 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Kontenabrufe durch Strafverfolgungs-...

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Gepostet by on Oktober 29, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Wie viel Macht über seine Bürger darf der Staat bekommen?

Konten sperren, Schließfächer blockieren, Vermögensdaten zusammenführen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Behörden im Kampf gegen Geldwäsche zusätzliche Befugnisse geben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den BILD berichtet. Bei Geldwäscheverdacht sollen bestimmte Finanztransaktionen bis zu zehn Werktage gestoppt werden können. Für Bankschließfächer sind Zugriffssperren von bis zu fünf Werktagen vorgesehen. Auch Konten- und Immobiliendaten sollen leichter zugänglich werden. Das Ziel ist legitim. Doch der Entwurf wirft eine Frage auf, die weit über die Geldwäschebekämpfung hinausgeht: Wie weit darf der Staat in die finanziellen Angelegenheiten seiner Bürger eingreifen? In meiner Kolumne vom 12. Juli⁠ habe ich geschrieben: „In der freien Welt wird der Bürger vor dem Staat geschützt. In der unfreien Welt wird der Staat vor dem Bürger geschützt.“ Klingbeils Pläne berühren genau diesen Grundsatz. Denn ein Verdacht ist noch kein Beweis. Wird ein Konto gesperrt, kann das für den Betroffenen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Selbst dann, wenn sich der Verdacht später als unbegründet erweist. Gleichzeitig erhält der Staat zusätzliche Möglichkeiten, Vermögensverhältnisse zu erfassen. Die bereits beschlossene europäische Bargeldobergrenze...

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Gepostet by on Oktober 27, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Wie viel Diktatur braucht die Stabilität?

Zheng Wei erklärt auf LinkedIn in einem Beitrag, warum die Chinesen unser westliches Demokratieverständnis angeblich für einen Witz halten. Seine These: 25 bis 30 Jahre Herrschaft garantierten langfristige Planung und Stabilität. Was im Westen als Diktatur gilt, erscheint bei ihm als Fortschritt. Wenn Machterhalt zur Tugend wird 2018 hob China die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten für den Staatspräsidenten auf. Zheng Wei behauptet, die chinesische Bevölkerung habe dies freiwillig entschieden. Das ist falsch. Entschieden hat der Nationale Volkskongress. 2.958 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen, drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Doch der Nationale Volkskongress wird nicht direkt vom Volk gewählt. Seine Abgeordneten werden indirekt bestimmt, und ein freier Parteienwettbewerb existiert nicht. Die Kommunistische Partei besitzt die verfassungsrechtlich verankerte Führungsrolle. Eine Volksabstimmung gab es nicht. Wie Zheng Wei daraus eine freiwillige Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der chinesischen Bevölkerung ableitet, bleibt sein Geheimnis. Dabei verwechselt er die Stabilität eines Staates mit der seiner Machthaber. Langfristige Planung braucht keinen Alleinherrscher Eine Volkswirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Unternehmen investieren über Jahrzehnte;...

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