Wie dumm muss man sein?

26. Oktober 2026 - Anton Voglmaier in Allgemein | Keine Kommentare »

Manchmal fragt man sich, ob in der deutschen Politik noch nachgedacht wird, bevor gesprochen wird.

Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde vertritt die Auffassung, Staaten hätten grundsätzlich kein Existenzrecht. Nur Menschen hätten eines.

Das klingt zunächst nach einer besonders intellektuellen Erkenntnis. Tatsächlich wirft es eine ziemlich einfache Frage auf: Was soll das eigentlich bedeuten?

Hat Deutschland kein Existenzrecht? Frankreich nicht? Polen nicht? Und wie steht es um einen palästinensischen Staat?

Wer behauptet, Staaten hätten kein Existenzrecht, sollte wenigstens erklären können, was er unter diesem Begriff versteht.

Denn selbstverständlich kennt das Völkerrecht keinen allgemeinen Anspruch jedes Staates, auf ewig in seiner heutigen Form fortzubestehen. Grenzen können sich verändern, Staaten können sich vereinigen oder auflösen.

Aber daraus folgt keineswegs, dass die Existenz eines Staates politisch zur freien Disposition steht.

Die Charta der Vereinten Nationen schützt die souveräne Gleichheit ihrer Mitglieder und verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit von Staaten.

Das ist keine sprachliche Spitzfindigkeit. Es ist eine der Grundlagen der internationalen Friedensordnung.

Und genau deshalb ist die Frage nach dem Existenzrecht Israels so brisant.

Besonders aufschlussreich ist allerdings etwas anderes: Vanessa Emde unterschrieb eine Erklärung ihrer Fraktion, in der ausdrücklich das Existenzrecht Israels anerkannt wird.

Nur zwei Tage später bekräftigte sie öffentlich ihre bisherige Position. Keine ihrer Aussagen nehme sie zurück.

Wie passt das zusammen?

Die eigene Fraktionsführung wertete ihre Stellungnahme als faktischen Rückzug ihrer Unterschrift.

Wer eine politische Erklärung unterschreibt und anschließend deren zentrale Aussage infrage stellt, muss sich zumindest die Frage gefallen lassen, was seine Unterschrift eigentlich wert ist.

Man kann die israelische Regierung kritisieren. Ihre Politik scharf verurteilen. Die Rechte der Palästinenser verteidigen. Alles legitim.

Aber Kritik an einer Regierung ist etwas grundsätzlich anderes als die Infragestellung der staatlichen Existenz.

Und wer ausgerechnet bei Israel mit dem Argument operiert, Staaten hätten kein Existenzrecht, muss erklären, welche Konsequenzen er daraus zieht.

Das eigentlich Erschreckende ist deshalb nicht einmal die Aussage selbst.

Es ist die politische Selbstverständlichkeit, mit der solche Widersprüche vorgetragen werden, während gleichzeitig Regierungsverantwortung angestrebt wird.

Man muss nicht jedes völkerrechtliche Detail kennen, um Politik zu machen.

Aber man sollte zumindest verstehen, was man unterschreibt. Und wofür man anschließend öffentlich eintritt.

Sonst bleibt am Ende nur eine Frage:

Wie dumm muss man sein?