Gemeinsame Außen-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU

24. Mai 2022 - Anton Voglmaier in Allgemein | Keine Kommentare »

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte für die politischen Entscheidungsträger der EU ein Ansporn sein, die oben genannten Politikbereiche so schnell wie möglich anzugehen.

Für die Länder Europas hängt davon auch die wirtschaftliche Zukunft ab, denn viele Investoren werden sich fragen, ob Europa als Investitionsstandort nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine langfristig noch ausreichend Sicherheit bietet.

Hier lohnt sich ein Blick auf den großen Bruder USA (Vereinigte Staaten von Amerika), denn dort gibt eine Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus einem Guss den Investoren genau die Sicherheit, die sie für erfolgreiche Investitionen brauchen. Europa darf und kann sich in seiner Verteidigungsfähigkeit nicht mehr allein auf die NATO verlassen, denn ein möglicher Präsident Trump könnte ab 2024 auch einen Rückzug der USA aus diesem Bündnis ankündigen. Dies würde zu einem erheblichen Vertrauensverlust von Investoren weltweit in den Standort EU führen, da die EU in ihrer derzeitigen Struktur einen enormen Sicherheitsverlust erleiden würde. Denn der Anker der NATO ist eindeutig Amerika.

Der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Scholz und der ebenfalls frisch im Amt bestätigte französische Präsident Macron sollten den Krieg der Russen auf europäischem Boden und die damit verbundene Krise nutzen, um die genannten Politikfelder in der EU zu harmonisieren.

Viel Zeit bleibt dafür vielleicht nicht mehr.