Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Geldpolitik werden zu Unrecht kritisiert
16. Juni 2022 - Anton Voglmaier in Allgemein | Keine Kommentare »
Gestern musste die EZB eine Sondersitzung abhalten, weil sich vor allem die Renditen zwischen den Anleihen der Bundesrepublik und Italiens in den letzten Wochen deutlich zu Ungunsten Italiens entwickelt haben. Um die damit verbundenen Spannungen in der Eurozone abzubauen, wird die EZB u.a. weiterhin italienische Anleihen kaufen und die Vorbereitung eines neuen Anleihekaufprogramms beschleunigen.
Dafür wird sie von vielen Kommentatoren – wie hier – heftig gescholten.
Ich halte diese Kritik für unberechtigt, denn die EZB hat seit Beginn der Eurokrise 2010 immer nur als Feuerwehr fungiert, weil die Staaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und damit meine ich nicht die fehlenden oder unzureichenden Sparanstrengungen der Politiker in den jeweiligen Ländern – zum Beispiel Griechenland, Italien, etc. – sondern die Schaffung einer stabilen Eurozone durch gemeinsame Schulden zur Realisierung einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Diese gemeinsamen Schulden für die oben genannten Politikbereiche würden zu einer erheblichen Entlastung der nationalen Haushalte führen und zudem Politikbereiche harmonisieren, die ohnehin viel sinnvoller auf EU-Ebene angesiedelt werden sollten – das sollte auch dem Letzten nach dem russischen Angriffskrieg auf den europäischen Nachbarn Ukraine klar geworden sein. Siehe auch meine Kolumne
Gemeinsame Außen-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU
Das Problem des Euro, das auf die fehlende gemeinsame Verschuldung zurückzuführen ist, wäre damit gelöst und die EZB könnte sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, mit ihren Instrumenten für eine stabile Währung zu sorgen.