Der Untergang der SPD
30. Juni 2025 - Anton Voglmaier in Allgemein | Keine Kommentare »
In diesen Tagen wird oft vom Niedergang der SPD gesprochen – und von den vermeintlichen Gründen dafür. Viele Analysen und Kommentare verfehlen jedoch den Kern des Problems. Die wahre Ursache liegt in der Agenda 2010, die unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder beschlossen wurde.
Eine Reform dieses Ausmaßes hätte sich die konservative Vorgängerregierung unter Helmut Kohl gemeinsam mit der FDP kaum zu wagen getraut. Mit der Agenda 2010 wurde das Prinzip des sozialen Eigentums erheblich geschwächt.
Doch was versteht man unter sozialem Eigentum?
Der Begriff stammt vom französischen Soziologen Robert Castel. Er bezeichnet damit die Gesamtheit sozialer Sicherheiten, auf die insbesondere Menschen ohne Vermögen angewiesen sind – etwa Arbeitslosengeld, Rentenansprüche, Krankenversicherung, Kündigungsschutz oder Zugang zu Bildung und Wohnraum. Castel versteht diese Ansprüche als eine moderne Form des Eigentums: nicht materiell, sondern rechtlich-institutionell verankert. Sie ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe, Vertrauen und Würde – gerade für jene, die kein nennenswertes Geld- und Sachvermögen besitzen.
Mit der Agenda 2010 wurde dieses soziale Eigentum deutlich beschnitten. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde stark reduziert, viele Menschen schnell in das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II (Hartz IV) überführt. Zugleich wurden die Zumutbarkeitsregeln verschärft und der Druck auf Arbeitslose massiv erhöht.
Für viele Menschen ohne Vermögen bedeuteten die Reformen der Agenda 2010 einen tiefgreifenden Verlust an sozialer Absicherung – ihr soziales Eigentum wurde spürbar entwertet.
Dieser Einschnitt hat das Vertrauen vieler traditioneller SPD-Wählerinnen und -Wähler tief erschüttert – ein Vertrauensverlust, von dem sich die SPD bis heute nicht mehr erholt hat.
Doch auch jene, die über Geld- und Sachvermögen verfügen und sich bislang in Sicherheit wähnten, werden diesen Verlust an Vertrauen früher oder später nachvollziehen können – auf sehr konkrete Weise: Denn wenn im Zuge einer absehbaren Währungsreform ihr Geldvermögen wertlos wird und ihr Sachvermögen – etwa Immobilien – erheblich an Wert verliert, schrumpft auch ihr Vermögen deutlich. Dann können sie auch nachvollziehen, von welchem Vertrauensverlust die Rede ist, von dem sich die SPD bis heute nicht mehr erholt hat.