Die Sprache der Macht
23. Juli 2026 - Anton Voglmaier in Allgemein | 2 Kommentare
Ob ein Staat freiheitlich geprägt ist, zeigt sich nicht allein in seiner Verfassung und seinen Gesetzen. Es zeigt sich auch darin, wie seine Repräsentanten über die Bürger sprechen.
In den vergangenen Tagen haben zwei Äußerungen führender Politiker für Diskussionen gesorgt.
Finanzminister Lars Klingbeil kündigte ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung an und verband dies öffentlich mit dem Bild von Rolex und Porsche. Karl Lauterbach erklärte Menschen, die wegen steigender Rentenbeiträge über eine Auswanderung nachdenken, Deutschland könne auf sie verzichten. Später löschte er seine Äußerung.
Die beiden Aussagen betreffen unterschiedliche Themen. Gemeinsam ist ihnen jedoch eine Haltung, die in einem freiheitlichen Gemeinwesen nachdenklich stimmen sollte.
Der Bürger erscheint nicht mehr selbstverständlich als Träger von Freiheitsrechten, sondern als Objekt staatlicher Erwartungen und moralischer Bewertungen. Sichtbarer Wohlstand wird mit dem Verdacht auf Rechtsverstöße verbunden. Wer hohe staatliche Belastungen kritisiert, wird als unsolidarisch oder sogar entbehrlich dargestellt.
Der Staat besitzt Macht. Gerade deshalb tragen seine Repräsentanten eine besondere Verantwortung für die Sprache, mit der sie den Bürgern begegnen. Der Staat hat die Aufgabe, Recht durchzusetzen – nicht seine Bürger nach ihrer Lebensweise, ihrem Wohlstand oder ihrer Kritik an staatlichen Entscheidungen zu beurteilen.
In meiner letzten Kolumne habe ich geschrieben:
„In der freien Welt wird der Bürger vor dem Staat geschützt. In der unfreien Welt wird der Staat vor dem Bürger geschützt.“
Deutschland ist ein freiheitlicher Rechtsstaat. Gerade deshalb sollten wir sensibel dafür sein, welche Haltung staatliche Repräsentanten gegenüber den Bürgern erkennen lassen.
Eine freiheitliche Ordnung besteht nicht nur aus Verfassungsartikeln und Institutionen. Sie braucht auch eine politische Kultur, in der der Staat seinen Bürgern mit Respekt begegnet – unabhängig davon, ob sie einen Porsche fahren, eine Rolex tragen oder die Höhe von Steuern und Sozialabgaben kritisieren.
Der Staat ist für die Bürger da. Nicht die Bürger für den Staat.
Freiheit geht nicht erst verloren, wenn Rechte abgeschafft werden. Sie beginnt bereits Schaden zu nehmen, wenn Staatsvertreter den Bürgern nicht mehr mit Respekt, sondern mit Misstrauen und Herablassung begegnen.
Um in politische Spitzenämter zu gelangen, müssen Konkurrenten aus dem Weg geräumt werden etc – dies geht nur mit widerlicher Ellbogenmentalität und Heuchelei.
Ergo sind besagte „Repräsentanten“ keine Menschen, die Respekt walten lassen (auch wenn sich ein gewisser Olaf S. dieses Wort 2021 plakatieren hat lassen).
Um Menschen – bspw Politiker – einzuschätzen, hilft es, sich deren Jugendbilder anzuschauen. Waren es hübsche Kinder, oder eher Außenseiter?
Wer in der Schule und an der Uni ein Außenseiter war und vom anderen Geschlecht Zurückweisung erfahren musste, erfährt keine Liebe, sondern entwickelt Lebensfrust, und demzufolge bestimmte Charaktereigenschaften. Nicht selten klassischer Narzissmus.
Sobald besagte Personen in „Machtpositionen“ gelangen, wird es offensichtlich.
Die psychologische Ferndiagnose einzelner Politiker anhand ihrer Jugendbilder überzeugt mich nicht. Der entscheidende Punkt liegt aus meiner Sicht vielmehr darin, dass Macht Menschen verändern und zur Grenzüberschreitung verführen kann.
Gerade deshalb darf ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht auf den guten Charakter seiner Repräsentanten vertrauen. Er muss ihre Macht wirksam begrenzen.