Die Fußball-WM ist entschieden. Spanien ist Weltmeister.
20. Juli 2026 - Anton Voglmaier in Allgemein | 2 Kommentare
Jetzt können wir uns wieder den Themen widmen, über die es nie einen Schlusspfiff geben wird.
Der freiheitliche Kompass
Deutschland hat Probleme. Daran besteht kein Zweifel.
Aber wahrscheinlich sind nur die Deutschen in der Lage, ihr eigenes Land so schlechtzureden, dass sie dabei vergessen, was es ist: die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ein freiheitlicher Rechtsstaat und eine stabile Demokratie.
Ihre Grundlage ist ein freiheitliches Staatsverständnis, das aus der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur erwuchs.
Mit dem Grundgesetz entschied sich die Bundesrepublik bewusst für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Zugleich prägte die Soziale Marktwirtschaft ihr wirtschaftliches Fundament. Das Grundgesetz begrenzt staatliche Macht, bindet sie an Recht und Gesetz und schützt so den Einzelnen. Unabhängige Gerichte sichern diese Ordnung. Nicht der Staat steht im Mittelpunkt, sondern der Mensch.
Vor Kurzem habe ich geschrieben:
„Freiheit erkennt man nicht daran, dass der Staat stark ist. Sondern daran, dass er begrenzt ist.“
Genau dieser Gedanke prägt unseren freiheitlichen Rechtsstaat bis heute.
Aus diesem Verständnis heraus entstand auch die Westbindung. Sie war weit mehr als Außenpolitik: die bewusste Einbindung der Bundesrepublik in die freiheitlichen Demokratien Europas und Nordamerikas.
Der Blick auf das heutige Russland zeigt, was geschehen kann, wenn staatliche Macht nicht wirksam begrenzt wird: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit werden ausgehöhlt, die Freiheit des Einzelnen gerät unter Druck. Dass eine solche Machtkonzentration auch nach außen gefährliche Folgen haben kann, zeigt der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine.
Der freiheitliche Kompass der Bundesrepublik darf deshalb nicht zur Disposition stehen. Denn nur wenn staatliche Macht begrenzt bleibt, Gerichte unabhängig entscheiden und die Freiheit des Einzelnen geschützt wird, kann eine Demokratie den offenen politischen Streit aushalten.
„Der freiheitliche Kompass der Bundesrepublik darf deshalb nicht zur Disposition stehen. Denn nur wenn staatliche Macht begrenzt bleibt, Gerichte unabhängig entscheiden (…)“
Volle Zustimmung. Aber wohin geht die Reise hierzulande?
Staatliche Macht wird erweitert, und zwar „durch die Hintertür“, konkret durch steigende Steuer- und Abgabenlast. Ich bringe hiermit eine ganz andere Sichtweise ein als es Ihnen vorschwebt. Aber es lohnt , darüber nachzudenken und die Entwicklung im Auge zu behalten.
Was Gerichte betrifft: das Verfassungsgericht bspw wird parteipolitisch besetzt. Auch dies wird hierzulande immer spannender… nicht nur in den USA.
Ich teile Ihren Grundgedanken: Freiheit kann nicht nur durch offene Verbote eingeschränkt werden. Auch eine stetig wachsende Steuer-, Abgaben- und Regulierungsbelastung kann den finanziellen und persönlichen Handlungsspielraum des Einzelnen zunehmend verengen. Deshalb gehört auch diese Entwicklung auf den Prüfstand.
Beim Bundesverfassungsgericht würde ich allerdings genauer unterscheiden. Seine Richter werden tatsächlich von politischen Organen gewählt – je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat und jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Das Wahlverfahren ist daher politisch geprägt. Daraus folgt aber nicht, dass die Richter nach ihrer Wahl Vertreter bestimmter Parteien sind. Sie sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Gerade deshalb sollten wir beides aufmerksam beobachten: wie weit der Staat in den Alltag der Bürger eingreift und ob das Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner Institutionen erhalten bleibt.