Die Wähler haben geliefert – jetzt kommt der schwierige Teil

4. November 2026 - Anton Voglmaier in Allgemein | Keine Kommentare »

Am 20. Januar 2025, dem Tag von Donald Trumps Amtseinführung, habe ich an dieser Stelle vorhergesagt: Er wird nicht bis zum Ende seiner Amtszeit Präsident bleiben. Früher oder später würden einige seiner Parteikollegen mit Hilfe der Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren anstreben, spätestens nach den Wahlen im November 2026. Und Elon Musk werde diesen Prozess als „unguided missile“ beschleunigen.

Nun haben die Amerikaner gewählt. Die Demokraten erobern beide Kammern des Kongresses: Im Repräsentantenhaus kommen sie nach den bisherigen Hochrechnungen auf mindestens 250 Sitze. Im Senat haben sie sieben Mandate hinzugewonnen und halten bei zwei noch offenen Rennen bereits 54 von 100 Sitzen, die mit ihnen stimmenden Unabhängigen eingerechnet. Zeit für eine Zwischenbilanz in eigener Sache.

Musk erwies sich als die „unguided missile“, die ich erwartet hatte: Im Juni 2025 unterstützte er auf X sogar die Forderung nach Trumps Amtsenthebung, später finanzierte er mit mindestens 474 Millionen Dollar die Republikaner. Ob er eine Amtsenthebung damit beschleunigt hat, lässt sich nicht sagen. Unberechenbar war er allemal.

Der Zeitpunkt jedenfalls passt. Erst die neue Mehrheit macht ein Amtsenthebungsverfahren realistisch. Sobald der neue Kongress Anfang Januar 2027 zusammentritt, kann das Repräsentantenhaus Trump mit einfacher Mehrheit anklagen. Er selbst rechnet damit: Schon im Januar warnte er seine Partei vor genau diesem Fall.

Ausgemacht ist das aber nicht. Noch im September stoppte das Repräsentantenhaus einen solchen Antrag mit 232 zu 147 Stimmen. 18 Demokraten stimmten dabei mit den Republikanern, Dutzende weitere legten sich nicht fest, darunter ihr Fraktionschef Hakeem Jeffries. Im selben Monat sagte er, man habe weder etwas beschlossen noch etwas ausgeschlossen.

Offen bleibt vor allem der Kern meiner These. Eine Anklage ist noch keine Absetzung: Trump wurde bereits zweimal angeklagt und zweimal freigesprochen. Für eine Verurteilung braucht es zwei Drittel des Senats, bei voller Anwesenheit also 67 Stimmen. Je nach Ausgang der letzten Rennen müssten 11 bis 13 Republikaner mitziehen. 2021 waren es sieben, und das reichte nicht.

Ob ich recht behalte, entscheiden darum am Ende nicht die Demokraten allein, sondern jene Republikaner, die nach dieser Niederlage den Mut finden müssten, sich gegen Trump zu stellen. Zu sehen ist davon bisher noch wenig.

Ich bleibe dabei. Aber eine Prognose ist erst richtig, wenn sie eingetreten ist.