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Gepostet by on Oktober 31, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Das Bankgeheimnis: Was Schröder begann, setzt Klingbeil fort

Wer heute über die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Ausweitung staatlicher Kontrollen diskutiert, sollte sich an Gerhard Schröder erinnern. Denn bereits unter seiner rot-grünen Bundesregierung begann vor mehr als zwanzig Jahren eine grundlegende Veränderung im Verhältnis zwischen Bürger, Bank und Staat. Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz von 2002 wurde die Grundlage für den automatisierten Abruf von Kontostammdaten geschaffen. Seit April 2003 konnte die Finanzaufsicht diese Daten abrufen. Begründet wurde das insbesondere mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Doch dabei blieb es nicht. Im Dezember 2003 verabschiedete Rot-Grün unter Schröder und Finanzminister Hans Eichel das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Seit April 2005 konnten auch Finanzbehörden und unter bestimmten Voraussetzungen weitere staatliche Stellen Kontostammdaten abrufen – ohne dass dafür der Verdacht einer Steuerstraftat vorliegen musste. Damit wurde das Bankgeheimnis gegenüber staatlichen Behörden erheblich eingeschränkt. Zwar blieben Kontostände und einzelne Überweisungen vom automatisierten Abruf ausgenommen. Doch der Staat konnte nun leichter feststellen, bei welchen Banken ein Bürger Konten oder Depots unterhielt. 2007 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Kontenabrufe durch Strafverfolgungs-...

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