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Gepostet by on Juli 12, 2026 in Allgemein | 4 Kommentare

Freiheit erkennt man nicht daran, dass der Staat stark ist. Sondern daran, dass er begrenzt ist.

Es erschüttert mich, wie viele Menschen in der freien Welt offenbar den Unterschied zwischen frei und unfrei nicht mehr erkennen. Dabei ist dieser Unterschied eigentlich ganz einfach. In der freien Welt wird der Bürger vor dem Staat geschützt. In der unfreien Welt wird der Staat vor dem Bürger geschützt. Genau darin liegt der Kern des Rechtsstaates. Unsere Verfassungen, unsere unabhängigen Gerichte, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte existieren nicht, um den Staat zu schützen. Sie existieren, um seine Macht zu begrenzen. Der Staat darf nicht alles. Er muss sich gegenüber dem Bürger rechtfertigen. Er ist an Recht und Gesetz gebunden. In einer Diktatur ist es genau umgekehrt. Dort steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern das Regime. Kritik wird zur Gefahr erklärt. Opposition wird kriminalisiert. Freie Medien werden unterdrückt. Gerichte dienen der Macht. Wer den Staat infrage stellt, wird nicht als Bürger mit Rechten behandelt, sondern als Feind. Russland, China, Nordkorea und der Iran zeigen auf unterschiedliche Weise genau dieses Prinzip. Besonders erschütternd wurde dies Anfang Januar im Iran sichtbar....

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Gepostet by on Juli 10, 2026 in Allgemein | 4 Kommentare

Putin gerät unter Druck – und genau das macht ihn gefährlicher

Im Juli 2022 habe ich geschrieben: „Putin ist ein Verlierer – aber das macht ihn umso gefährlicher.“ Vier Jahre später hat sich die zentrale These meiner damaligen Kolumne bestätigt. Putin wollte die NATO zurückdrängen. Er hat das Gegenteil erreicht: Finnland und Schweden sind dem Bündnis beigetreten. Die europäischen NATO-Staaten geben deutlich mehr für ihre Verteidigung aus. Auch die EU hat ihre Energieimporte aus Russland stark reduziert – vollständig beendet sind sie allerdings noch nicht. Auch die Ukraine konnte Putin nicht unterwerfen. Russland hält weiterhin besetzte Gebiete im Osten und Süden des Landes. An der Front kommt seine Armee trotz großer Verluste jedoch nur langsam voran. Der entscheidende militärische Erfolg, den der Kreml als Sieg präsentieren könnte, ist ausgeblieben. Gleichzeitig steigen die Kosten des Krieges. Die russische Wirtschaft wird immer stärker von Rüstungsausgaben geprägt. Ukrainische Angriffe treffen Raffinerien, Treibstofflager und andere kriegswichtige Einrichtungen tief im russischen Hinterland. Das bedeutet nicht, dass Putin vor dem Ende steht. Russland verfügt weiterhin über erhebliche militärische und wirtschaftliche Ressourcen. Der Kreml hat das Land...

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Gepostet by on Juni 30, 2026 in Allgemein | 4 Kommentare

Mikhail Khodorkovsky

Warum Putins Oligarchen ihn wohl nicht stürzen werden In dem Interview „Could Russia turn on Putin? Insights from his oldest enemy“ von CBC News: The National sagt Mikhail Khodorkovsky etwas, das im Westen oft unterschätzt wird: Die russischen Oligarchen sind vermutlich nicht die Kraft, die Putin zu Fall bringen wird. Viele hoffen seit Beginn des Krieges, dass irgendwann die großen Geschäftsleute in Russland genug haben. Dass sie erkennen, wie sehr Putins Krieg ihr Vermögen, ihre internationalen Beziehungen und ihre Zukunft zerstört. Und dass sie sich deshalb gegen ihn stellen. Khodorkovskys Analyse ist deutlich nüchterner. Nach seiner Einschätzung waren weder Putins unmittelbarer Machtzirkel noch die großen Unternehmer echte Unterstützer dieses Krieges. Für das klassische große Geschäft bringt dieser Krieg nichts Gutes: Sanktionen, Isolation, eingefrorene Vermögen, zerstörte Geschäftsmodelle. Aber Unzufriedenheit ist noch keine Macht. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Im Westen folgt Macht oft dem Geld. In Russland folgt Macht den Waffen. Und das Geld folgt der Macht. Genau darin liegt nach Khodorkovsky das westliche Missverständnis. Der Westen habe die...

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Gepostet by on Juni 28, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Warum CIPS den Yuan nicht zum neuen Dollar macht

China baut mit CIPS ein leistungsfähiges System für das Clearing und die Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen in Renminbi aus. Das erleichtert die internationale Verwendung der chinesischen Währung und stärkt den Yuan im Handels- und Zahlungsverkehr. Doch wer daraus seinen Aufstieg zur neuen Weltwährung ableitet, verwechselt Zahlungsabwicklung mit Wertaufbewahrung. CIPS kann Transaktionen effizienter abwickeln. Es kann aber aus einer politisch kontrollierten Währung keinen frei verfügbaren globalen Wertspeicher machen. Der Renminbi ist die Währung eines kommunistischen Staates, in dessen Wirtschaftsordnung öffentliches Eigentum verfassungsrechtlich die Grundlage bildet und der staatliche Sektor eine führende Rolle einnimmt. Privates Eigentum wird zwar anerkannt und gesetzlich geschützt. Es bleibt jedoch in ein System eingebettet, in dem die Kommunistische Partei die politische Richtung vorgibt und der Staat über weitreichende Eingriffsmöglichkeiten verfügt. Für eine globale Wertaufbewahrungswährung ist das ein grundlegendes Problem. Anleger und Zentralbanken müssen darauf vertrauen können, dass ihr Eigentum dauerhaft geschützt bleibt, sie ihr Kapital frei umtauschen und transferieren können und auch in Krisenzeiten darüber verfügen dürfen. Diese Voraussetzungen erfüllt der Renminbi nur eingeschränkt. Der Kapitalverkehr ist...

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Gepostet by on Juni 26, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Der digitale Euro und das Helikoptergeld

Der digitale Euro wäre digitales Zentralbankgeld für Bürger. In einer schweren Krise könnte er grundsätzlich auch einen direkten Weg eröffnen, neu geschaffenes Zentralbankgeld an die Bevölkerung auszuzahlen. Heute wirkt die Geldpolitik überwiegend mittelbar über Geschäftsbanken und Finanzmärkte. Die Zentralbank verändert die Leitzinsen, stellt Geschäftsbanken Zentralbankgeld zur Verfügung, indem sie ihnen gegen geeignete Sicherheiten Kredite gewährt, und kann Wertpapiere kaufen oder ihre Bestände verringern. Dadurch beeinflusst sie unter anderem Kreditzinsen, Finanzierungsbedingungen, Vermögenspreise und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Diese Wirkung entfaltet sich über verschiedene Übertragungswege und mehrere Zwischenschritte. Ein wichtiger Weg führt über die Geschäftsbanken: Sie müssen bereit sein, Kredite zu vergeben, während Unternehmen und Verbraucher bereit sein müssen, Kredite aufzunehmen, zu investieren oder zusätzliches Geld auszugeben. Hier kommt die Idee des Helikoptergeldes ins Spiel. Auch heute schaffen Zentralbanken und Geschäftsbanken neues Geld durch einen Buchungsvorgang – bildlich gesprochen aus dem Nichts –, ohne dass zuvor entsprechende Ersparnisse vorhanden sein müssen. Geschäftsbanken schaffen Giralgeld insbesondere durch die Vergabe von Krediten an Unternehmen, Verbraucher und staatliche Stellen: Sie schreiben dem Kreditnehmer eine Einlage...

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