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Gepostet by on April 19, 2026 in Allgemein | 2 Kommentare

Brauchen wir die Demokratie überhaupt noch?

Ja. Mehr denn je. Felix Dachsel beschreibt im SPIEGEL sehr treffend ein Problem, das viele kennen dürften: Man merkt, dass man die Demokratie instinktiv verteidigen will – und merkt im entscheidenden Moment, dass moralische Formeln dafür nicht ausreichen. Auch seine Kritik ist berechtigt: „Zusammenhalt“, „Haltung“, „Wir sind mehr“ – all das ersetzt keine wirkliche Begründung. Aber genau an dieser Stelle beantwortet der Text die entscheidende Frage nicht. Die eigentliche Frage lautet: Wozu ist die Demokratie da? Die Antwort ist nüchterner, als viele Debatten vermuten lassen: Demokratie schützt den Bürger – nicht den Staat. Das ist ihr Kern. In der liberalen Demokratie ist staatliche Macht nicht Selbstzweck. Sie muss sich rechtfertigen. Sie ist begrenzt. Sie dient dem Schutz des Einzelnen und der Begrenzung staatlicher Macht. Der Bürger ist nicht Objekt der Herrschaft. Er ist ihr Maßstab. Genau das ist der entscheidende Unterschied zum autoritären System: Dort schützt der Staat am Ende vor allem sich selbst. Deshalb braucht es die Demokratie nicht als politische Religion. Nicht als moralische Selbstvergewisserung. Und auch...

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Gepostet by on April 17, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Der Krieg gegen den Markt beginnt nicht erst beim Staat

In der Neue Zürcher Zeitung ist am 17. April 2026 ein Beitrag unter der Überschrift erschienen: „Der Westen führt einen stillen Krieg gegen den Markt. Damit gefährdet er die Basis des eigenen Wohlstands.“ Die zentrale These des Artikels lautet: Der Staat greift immer stärker in die Preisbildung ein, verzerrt damit den Preismechanismus und beschädigt so die marktwirtschaftliche Ordnung. Daran ist vieles richtig. Wo Preise gedeckelt, subventioniert, administriert oder politisch in eine gewünschte Richtung gelenkt werden, verliert der Markt einen Teil seiner Steuerungsfunktion. Preise sind in einer Marktwirtschaft nicht bloß Zahlen. Sie bündeln Informationen über Knappheit, Nachfrage, Risiko und Präferenzen. Werden diese Signale verfälscht, entstehen Fehlanreize, Fehlallokationen und neue Abhängigkeiten vom Staat. So weit, so zutreffend. Und doch bleibt die Analyse unvollständig. Denn sie setzt stillschweigend voraus, dass der Markt, dessen Preismechanismus hier verteidigt wird, auf einer neutralen Grundlage ruht. Genau das ist der entscheidende Punkt. Genau das stimmt nicht. Der Markt ruht nicht auf neutralem Boden. Preise entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie werden in Geld ausgedrückt. Doch dieses...

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Gepostet by on April 15, 2026 in Allgemein | 1 Kommentar

Die falschen Prioritäten Europas

Ab 2027 soll in der Europäischen Union erstmals eine Bargeldobergrenze gelten. Parallel dazu kommt der digitale Euro – ein Projekt, das den Zahlungsverkehr in Europa grundlegend verändern dürfte. Das mag auf den ersten Blick wie technischer Fortschritt erscheinen. Tatsächlich steht es aber zugleich für eine politische Entwicklung, die weit über den Zahlungsverkehr hinausweist: die fortschreitende Zentralisierung innerhalb der Europäischen Union. Genau hier liegt das eigentliche Problem. Europa steht vor Herausforderungen, die weit grundlegender sind als die Frage, in welcher Höhe künftig noch bar gezahlt werden darf. Die geopolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Sicherheit ist in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Verteidigungsfähigkeit ist es ebenso wenig. Und außenpolitische Handlungsfähigkeit entscheidet zunehmend darüber, ob Europa seine Interessen überhaupt noch wirksam vertreten kann. Gerade in diesen Bereichen wäre eine starke europäische Koordination nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Statt sich jedoch auf diese zentralen Aufgaben zu konzentrieren, greift die Europäische Union immer tiefer in Regelungsbereiche ein, die näher an den Bürgern und damit besser auf Ebene der...

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Gepostet by on April 09, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Sicherheitspolitik ist die Grundlage für Investitionen

Vor rund vier Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass Investoren Europa nur dann dauerhaft als Standort akzeptieren, wenn außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit gegeben ist. Mein zentraler Punkt damals: Europa kann sich nicht darauf verlassen, dass die USA seine Sicherheit unter allen politischen Umständen unverändert garantieren. Denn die amerikanische Sicherheitsgarantie ist keine feste Größe mehr. Sie hängt von politischen Entscheidungen in Washington ab. Genau darin liegt für Europa ein strukturelles Risiko. Im Januar 2026 war bereits zu sehen, wie eng Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Interessen miteinander verknüpft sind: Nach dem Treffen von Donald Trump mit Mark Rutte stellte Trump angekündigte Zölle zurück und sprach zugleich von einem Rahmen für ein mögliches Abkommen zu Grönland und zur Arktisregion. Gerade darin lag die Aussagekraft dieses Vorgangs: Sicherheitsfragen standen nicht für sich allein, sondern wurden zugleich im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Druck und geopolitischen Interessen behandelt. Aktuell rückt genau diese Frage erneut in den Mittelpunkt. Nach dem Treffen von Donald Trump mit Mark Rutte steht die Verlässlichkeit der amerikanischen Rolle innerhalb der NATO wieder...

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Gepostet by on April 08, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Warum ‚künstliche Intelligenz‘ keine Intelligenz ist

Wir erleben gerade den Aufbau einer neuen Blase. Getrieben von einem missverständlichen Begriff: „künstliche Intelligenz“. Was hier als Intelligenz verkauft wird, ist in Wahrheit hochentwickelte Datenverarbeitung. Beeindruckend? Ja. Intelligent? Nein. Kein Verstehen. Kein Bewusstsein. Keine eigene Urteilskraft. Und trotzdem wird genau das suggeriert. Warum? Weil sich mit dem Begriff „Intelligenz“ ein Narrativ konstruieren lässt, das auf Informationsverarbeitung basiert – und dennoch als Intelligenz verkauft wird. Ein Narrativ, das Milliarden bewegt. Wir sehen hier eine massive Überzeichnung der Realität. Das Problem ist nicht die Technologie. Die ist nützlich und wird unsere Wirtschaft und Gesellschaft verändern. Das Problem ist die Erwartung. Und Erwartungen, die sich von der Realität lösen, enden selten gut. Ich halte es für wahrscheinlich, dass viele der aktuell gehypten KI-Unternehmen bewertungstechnisch wieder deutlich zurückkommen werden. Nicht, weil die Technologie scheitert. Sondern weil sie weniger ist, als man ihr derzeit zuschreibt. Das Risiko liegt nicht in der Technologie. Sondern im Preis, den man dafür bezahlt. Und genau das werden die Marktteilnehmer früher oder später korrigieren. Genau aus dieser Überlegung...

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