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Gepostet by on Oktober 29, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Wie viel Macht über seine Bürger darf der Staat bekommen?

Konten sperren, Schließfächer blockieren, Vermögensdaten zusammenführen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Behörden im Kampf gegen Geldwäsche zusätzliche Befugnisse geben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den BILD berichtet. Bei Geldwäscheverdacht sollen bestimmte Finanztransaktionen bis zu zehn Werktage gestoppt werden können. Für Bankschließfächer sind Zugriffssperren von bis zu fünf Werktagen vorgesehen. Auch Konten- und Immobiliendaten sollen leichter zugänglich werden. Das Ziel ist legitim. Doch der Entwurf wirft eine Frage auf, die weit über die Geldwäschebekämpfung hinausgeht: Wie weit darf der Staat in die finanziellen Angelegenheiten seiner Bürger eingreifen? In meiner Kolumne vom 12. Juli⁠ habe ich geschrieben: „In der freien Welt wird der Bürger vor dem Staat geschützt. In der unfreien Welt wird der Staat vor dem Bürger geschützt.“ Klingbeils Pläne berühren genau diesen Grundsatz. Denn ein Verdacht ist noch kein Beweis. Wird ein Konto gesperrt, kann das für den Betroffenen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Selbst dann, wenn sich der Verdacht später als unbegründet erweist. Gleichzeitig erhält der Staat zusätzliche Möglichkeiten, Vermögensverhältnisse zu erfassen. Die bereits beschlossene europäische Bargeldobergrenze...

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Gepostet by on Oktober 27, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Wie viel Diktatur braucht die Stabilität?

Zheng Wei erklärt auf LinkedIn in einem Beitrag, warum die Chinesen unser westliches Demokratieverständnis angeblich für einen Witz halten. Seine These: 25 bis 30 Jahre Herrschaft garantierten langfristige Planung und Stabilität. Was im Westen als Diktatur gilt, erscheint bei ihm als Fortschritt. Wenn Machterhalt zur Tugend wird 2018 hob China die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten für den Staatspräsidenten auf. Zheng Wei behauptet, die chinesische Bevölkerung habe dies freiwillig entschieden. Das ist falsch. Entschieden hat der Nationale Volkskongress. 2.958 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen, drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Doch der Nationale Volkskongress wird nicht direkt vom Volk gewählt. Seine Abgeordneten werden indirekt bestimmt, und ein freier Parteienwettbewerb existiert nicht. Die Kommunistische Partei besitzt die verfassungsrechtlich verankerte Führungsrolle. Eine Volksabstimmung gab es nicht. Wie Zheng Wei daraus eine freiwillige Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der chinesischen Bevölkerung ableitet, bleibt sein Geheimnis. Dabei verwechselt er die Stabilität eines Staates mit der seiner Machthaber. Langfristige Planung braucht keinen Alleinherrscher Eine Volkswirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Unternehmen investieren über Jahrzehnte;...

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Gepostet by on Oktober 26, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Wie dumm muss man sein?

Manchmal fragt man sich, ob in der deutschen Politik noch nachgedacht wird, bevor gesprochen wird. Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde vertritt die Auffassung, Staaten hätten grundsätzlich kein Existenzrecht. Nur Menschen hätten eines. Das klingt zunächst nach einer besonders intellektuellen Erkenntnis. Tatsächlich wirft es eine ziemlich einfache Frage auf: Was soll das eigentlich bedeuten? Hat Deutschland kein Existenzrecht? Frankreich nicht? Polen nicht? Und wie steht es um einen palästinensischen Staat? Wer behauptet, Staaten hätten kein Existenzrecht, sollte wenigstens erklären können, was er unter diesem Begriff versteht. Denn selbstverständlich kennt das Völkerrecht keinen allgemeinen Anspruch jedes Staates, auf ewig in seiner heutigen Form fortzubestehen. Grenzen können sich verändern, Staaten können sich vereinigen oder auflösen. Aber daraus folgt keineswegs, dass die Existenz eines Staates politisch zur freien Disposition steht. Die Charta der Vereinten Nationen schützt die souveräne Gleichheit ihrer Mitglieder und verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit von Staaten. Das ist keine sprachliche Spitzfindigkeit. Es ist eine der Grundlagen der internationalen Friedensordnung. Und...

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Gepostet by on Oktober 24, 2026 in Allgemein | 6 Kommentare

Trump will den Ukrainekrieg beenden. Aber zu welchem Preis?

Der amerikanische Geopolitiker George Friedman erkennt in Donald Trumps Russlandpolitik eine klare Strategie: Was militärisch nicht entschieden werden konnte, soll durch Verhandlungen und wirtschaftliche Anreize erreicht werden. Russland ist es nach mehr als viereinhalb Jahren Krieg nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Umgekehrt erscheint ein vollständiger militärischer Sieg der Ukraine unter den gegenwärtigen Bedingungen wenig wahrscheinlich. Trump zieht daraus offenbar eine Konsequenz: Er setzt bestimmte neue Russland-Sanktionen aus, ermöglicht russische Diesellieferungen und erhöht gleichzeitig den Druck auf Selenskyj. Die Idee dahinter: Putin sollen wirtschaftliche Vorteile in Aussicht gestellt werden, wenn er einer Beendigung des Krieges zustimmt. Die Ukraine müsste dafür möglicherweise zumindest vorläufig den Fortbestand russischer Gebietsgewinne akzeptieren. Für Friedman folgt Trump damit einer geopolitischen Logik. Doch diese Rechnung hat einen entscheidenden Schwachpunkt: Warum sollte Putin einem dauerhaften Frieden zustimmen, wenn er glaubt, durch weiteres Kämpfen mehr erreichen zu können? Hinzu kommt: Wirtschaftliche Zugeständnisse an Russland könnten dessen Fähigkeit stärken, den Krieg fortzusetzen. Trumps Strategie könnte deshalb einen Waffenstillstand ermöglichen. Sie birgt aber ebenso das Risiko, dass Russland wirtschaftlich...

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Gepostet by on Oktober 22, 2026 in Allgemein | 8 Kommentare

Trump – der Albtraum der Verschwörungstheoretiker?

Donald Trump stellt mit seinen Entscheidungen die internationale Politik auf den Kopf. Er setzt Verbündete unter Druck, provoziert Handelskonflikte und stellt Grundsätze der internationalen Ordnung infrage, die über Jahrzehnte Bestand hatten. Ausgerechnet dieser Mann soll Teil eines perfekt gesteuerten Systems sein? Nach einer verbreiteten Verschwörungserzählung bestimmen geheime Eliten über Regierungen, Finanzmärkte und weltpolitische Krisen. Präsidenten seien letztlich nur ausführende Figuren eines längst festgelegten Plans. Doch Trumps Politik zeigt ein anderes Bild: konkurrierende Interessen, politische Machtkämpfe, abrupte Kurswechsel und Entscheidungen, deren Folgen selbst ihre Urheber nicht vollständig kontrollieren können. Natürlich existieren mächtige Netzwerke und wirtschaftliche Interessen. Doch auch die Mächtigen verfolgen unterschiedliche Ziele und kämpfen gegeneinander um Einfluss. Trump zeigt, wie stark ein einzelner Mensch die Weltpolitik verändern kann. Wer hinter jeder politischen Entwicklung geheime Strippenzieher vermutet, unterschätzt die Macht des Einzelnen. Für manche ist offenbar leichter vorstellbar, dass andere alles bestimmen, als dass Menschen tatsächlich selbst etwas bewegen...

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