Wie dumm muss man sein?
Manchmal fragt man sich, ob in der deutschen Politik noch nachgedacht wird, bevor gesprochen wird. Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde vertritt die Auffassung, Staaten hätten grundsätzlich kein Existenzrecht. Nur Menschen hätten eines. Das klingt zunächst nach einer besonders intellektuellen Erkenntnis. Tatsächlich wirft es eine ziemlich einfache Frage auf: Was soll das eigentlich bedeuten? Hat Deutschland kein Existenzrecht? Frankreich nicht? Polen nicht? Und wie steht es um einen palästinensischen Staat? Wer behauptet, Staaten hätten kein Existenzrecht, sollte wenigstens erklären können, was er unter diesem Begriff versteht. Denn selbstverständlich kennt das Völkerrecht keinen allgemeinen Anspruch jedes Staates, auf ewig in seiner heutigen Form fortzubestehen. Grenzen können sich verändern, Staaten können sich vereinigen oder auflösen. Aber daraus folgt keineswegs, dass die Existenz eines Staates politisch zur freien Disposition steht. Die Charta der Vereinten Nationen schützt die souveräne Gleichheit ihrer Mitglieder und verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit von Staaten. Das ist keine sprachliche Spitzfindigkeit. Es ist eine der Grundlagen der internationalen Friedensordnung. Und...
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