Wie viel Diktatur braucht die Stabilität?

27. Oktober 2026 - Anton Voglmaier in Allgemein | Keine Kommentare »

Zheng Wei erklärt auf LinkedIn in einem Beitrag, warum die Chinesen unser westliches Demokratieverständnis angeblich für einen Witz halten.

Seine These: 25 bis 30 Jahre Herrschaft garantierten langfristige Planung und Stabilität.

Was im Westen als Diktatur gilt, erscheint bei ihm als Fortschritt.

Wenn Machterhalt zur Tugend wird

2018 hob China die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten für den Staatspräsidenten auf. Zheng Wei behauptet, die chinesische Bevölkerung habe dies freiwillig entschieden.

Das ist falsch.

Entschieden hat der Nationale Volkskongress. 2.958 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen, drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

Doch der Nationale Volkskongress wird nicht direkt vom Volk gewählt. Seine Abgeordneten werden indirekt bestimmt, und ein freier Parteienwettbewerb existiert nicht. Die Kommunistische Partei besitzt die verfassungsrechtlich verankerte Führungsrolle.

Eine Volksabstimmung gab es nicht.

Wie Zheng Wei daraus eine freiwillige Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der chinesischen Bevölkerung ableitet, bleibt sein Geheimnis.

Dabei verwechselt er die Stabilität eines Staates mit der seiner Machthaber.

Langfristige Planung braucht keinen Alleinherrscher

Eine Volkswirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Unternehmen investieren über Jahrzehnte; Infrastruktur, Bildung und Forschung benötigen Kontinuität.

Aber warum sollte dafür ein einzelner Mensch 30 Jahre regieren müssen?

Die Stärke einer Demokratie liegt gerade darin, dass ihre Institutionen unabhängig von den jeweiligen Machthabern funktionieren und politische Machtwechsel überdauern.

Rechtssicherheit entsteht nicht durch die Unantastbarkeit eines Herrschers, sondern durch verlässliche Gesetze, unabhängige Gerichte und die Begrenzung staatlicher Macht.

Die entscheidende Frage wird nicht gestellt

Zheng Wei fragt, wie Demokratien langfristig planen können. Ich frage:

Was geschieht, wenn ein Herrscher nach 20 Jahren falsche Entscheidungen trifft, aber niemand die Macht besitzt, ihn durch freie Wahlen abzulösen?

Genau deshalb existieren Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, freie Medien und demokratische Wahlen.

Ich habe es bereits in einer früheren Kolumne formuliert:

In der freien Welt wird der Bürger vor dem Staat geschützt. In der unfreien Welt wird der Staat vor dem Bürger geschützt.

Denn die entscheidende Frage lautet nicht, wie lange ein Herrscher an der Macht bleiben kann.

Sondern ob die Bürger ihn wieder loswerden können.

Und genau daran erkennt man den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur.