Der Untergang der SPD begann vor mehr als 20 Jahren
21. August 2026 - Anton Voglmaier in Allgemein | 2 Kommentare
Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich eine Kolumne mit dem Titel geschrieben:
„Der Untergang der SPD“
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt.
Und wenn die Umfragen nicht völlig danebenliegen, wird die SPD dort ein desaströses Ergebnis einfahren. Derzeit liegt sie bei gerade einmal 5 bis 7 Prozent.
Danach werden wieder viele Erklärungen zu lesen sein.
Falsche Kandidaten. Schlechte Kommunikation. Die Bundesregierung. Der Aufstieg der AfD.
Das mag alles eine Rolle spielen.
Aber das Problem der SPD liegt für mich viel weiter zurück.
Bei der Agenda 2010.
Eine Reform dieses Ausmaßes hätte die konservative Vorgängerregierung unter Helmut Kohl gemeinsam mit der FDP wohl kaum gewagt.
Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung tat es.
Und damit schwächte sie etwas, das der französische Soziologe Robert Castel als „soziales Eigentum“ bezeichnete.
Doch was versteht man unter sozialem Eigentum?
Gemeint sind soziale Sicherheiten und rechtlich verankerte Ansprüche, auf die insbesondere Menschen ohne eigenes Vermögen angewiesen sind.
Arbeitslosengeld. Rentenansprüche. Krankenversicherung. Arbeitsrechte.
Sie sind kein Eigentum im klassischen Sinne.
Aber sie erfüllen eine ähnliche Funktion.
Menschen, die ein Haus, ein Aktiendepot oder anderes Vermögen besitzen, können in schwierigen Zeiten darauf zurückgreifen.
Menschen ohne Vermögen können das nicht.
Für sie schaffen soziale Rechte Sicherheit, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und geben ihnen die Möglichkeit, ihr Leben verlässlich zu planen.
Genau dieses soziale Eigentum wurde mit der Agenda 2010 geschwächt.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde deutlich verkürzt. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Mit Hartz IV wurden die Zumutbarkeitsregeln verschärft und der Druck auf Arbeitslose erhöht.
Man kann darüber streiten, ob diese Reformen wirtschaftlich notwendig waren.
Man kann ihnen auch positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt zuschreiben.
Aber darum geht es hier nicht.
Entscheidend ist etwas anderes:
Diese Einschnitte kamen ausgerechnet von der SPD.
Von jener Partei also, von der viele Menschen erwartet hatten, dass sie ihre soziale Sicherheit schützt.
Darin liegt für mich der Vertrauensbruch.
Natürlich erklärt die Agenda 2010 nicht jeden Stimmenverlust der SPD der vergangenen zwanzig Jahre.
Aber sie markiert einen tiefen Bruch zwischen der Partei und einem Teil ihrer traditionellen Wählerschaft.
Und Vertrauen hat eine unangenehme Eigenschaft:
Es lässt sich viel schneller zerstören als wiederherstellen.
Parteivorsitzende kann man austauschen.
Wahlprogramme kann man neu schreiben.
Kampagnen kann man neu erfinden.
Vertrauen kann man nicht beschließen.
Am 6. September könnte die SPD in Sachsen-Anhalt erneut erleben, wie lange ein solcher Vertrauensverlust nachwirkt.
Mehr als zwanzig Jahre später.
„Für sie schaffen soziale Rechte Sicherheit, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und geben ihnen die Möglichkeit, ihr Leben verlässlich zu planen.
Genau dieses soziale Eigentum wurde mit der Agenda 2010 geschwächt.“
Das ist nicht der wesentliche Grund für den Abstieg der SPD. Denn schließlich hat die SPD Jahrzehnte Wahlergebnisse um die 40 bis 50 Prozent in manchen Bundesländern eingefahren. Die Wähler waren also nicht die Arbeitslosen oder Rentner, sondern die Mitte der arbeitenden Bevölkerung.
Die SPD vertritt nicht mehr die arbeitende Bevölkerung. Viele ehemalige SPD-Wähler verstehen es nicht, dass sie arbeiten gehen und Steuern für die Gesellschaft zahlen, während andere ohne Arbeit eine Rundumversorgung genießen. Das finden sie ungerecht.
Genau deshalb sind viele Wähler zur AFD abgewandert.
Ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor: Mit „sozialem Eigentum“ sind gerade nicht nur Leistungen für Arbeitslose oder Rentner gemeint. Auch für die arbeitende Bevölkerung sind Rentenansprüche, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie arbeitsrechtliche Sicherheiten ein wesentlicher Teil dieses sozialen Eigentums.
Mein Punkt ist deshalb gerade, dass die Agenda 2010 auch das Sicherheitsversprechen gegenüber der arbeitenden Mitte verändert hat. Natürlich ist das nicht die einzige Erklärung für den Niedergang der SPD – darauf weise ich in der Kolumne ausdrücklich hin.
Aber ich halte den damaligen Vertrauensbruch für einen wesentlichen Teil der Erklärung.