Der Untergang der SPD begann vor mehr als 20 Jahren

21. August 2026 - Anton Voglmaier in Allgemein | Keine Kommentare »

Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich eine Kolumne mit dem Titel geschrieben:

„Der Untergang der SPD“

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt.

Und wenn die Umfragen nicht völlig danebenliegen, wird die SPD dort ein desaströses Ergebnis einfahren. Derzeit liegt sie bei gerade einmal 5 bis 7 Prozent.

Danach werden wieder viele Erklärungen zu lesen sein.

Falsche Kandidaten. Schlechte Kommunikation. Die Bundesregierung. Der Aufstieg der AfD.

Das mag alles eine Rolle spielen.

Aber das  Problem der SPD liegt für mich viel weiter zurück.

Bei der Agenda 2010.

Eine Reform dieses Ausmaßes hätte die konservative Vorgängerregierung unter Helmut Kohl gemeinsam mit der FDP wohl kaum gewagt.

Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung tat es.

Und damit schwächte sie etwas, das der französische Soziologe Robert Castel als „soziales Eigentum“ bezeichnete.

Doch was versteht man unter sozialem Eigentum?

Gemeint sind soziale Sicherheiten und rechtlich verankerte Ansprüche, auf die insbesondere Menschen ohne eigenes Vermögen angewiesen sind.

Arbeitslosengeld. Rentenansprüche. Krankenversicherung. Arbeitsrechte.

Sie sind kein Eigentum im klassischen Sinne.

Aber sie erfüllen eine ähnliche Funktion.

Menschen, die ein Haus, ein Aktiendepot oder anderes Vermögen besitzen, können in schwierigen Zeiten darauf zurückgreifen.

Menschen ohne Vermögen können das nicht.

Für sie schaffen soziale Rechte Sicherheit, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und geben ihnen die Möglichkeit, ihr Leben verlässlich zu planen.

Genau dieses soziale Eigentum wurde mit der Agenda 2010 geschwächt.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde deutlich verkürzt. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Mit Hartz IV wurden die Zumutbarkeitsregeln verschärft und der Druck auf Arbeitslose erhöht.

Man kann darüber streiten, ob diese Reformen wirtschaftlich notwendig waren.

Man kann ihnen auch positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt zuschreiben.

Aber darum geht es hier nicht.

Entscheidend ist etwas anderes:

Diese Einschnitte kamen ausgerechnet von der SPD.

Von jener Partei also, von der viele Menschen erwartet hatten, dass sie ihre soziale Sicherheit schützt.

Darin liegt für mich der Vertrauensbruch.

Natürlich erklärt die Agenda 2010 nicht jeden Stimmenverlust der SPD der vergangenen zwanzig Jahre.

Aber sie markiert einen tiefen Bruch zwischen der Partei und einem Teil ihrer traditionellen Wählerschaft.

Und Vertrauen hat eine unangenehme Eigenschaft:

Es lässt sich viel schneller zerstören als wiederherstellen.

Parteivorsitzende kann man austauschen.

Wahlprogramme kann man neu schreiben.

Kampagnen kann man neu erfinden.

Vertrauen kann man nicht beschließen.

Am 6. September könnte die SPD in Sachsen-Anhalt erneut erleben, wie lange ein solcher Vertrauensverlust nachwirkt.

Mehr als zwanzig Jahre später.