Dumm, dümmer, Schuldenbremse

9. März 2025 - Anton Voglmaier in Allgemein | Keine Kommentare »

Im November letzten Jahres habe ich unter anderem Folgendes geschrieben:

„…Damit fehlen der Regierung nun aber erhebliche finanzielle Mittel zur Finanzierung geplanter wirtschaftspolitischer Vorhaben, was sich wiederum negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken wird.

Ohne die Schuldenbremse wären diese Ausgaben leicht zu finanzieren gewesen.

Die Konsequenz sollte daher sein, dass die Schuldenbremse so schnell wie möglich abgeschafft wird, da sonst auch zukünftige Regierungen vor diesem Problem stehen werden….“

Quelle:

https://wahre-werte-depot.de/scholz-feuert-lindner/

Und genau vor diesem von mir beschriebenen Problem steht die nächste Bundesregierung bereits, wie der folgende Artikel zeigt:

„…. Friedrich Merz macht geldpolitische Kehrtwende

Dieser ehrgeizige Zeitplan hat beim Sondieren ebenso geholfen wie das vereinbarte enorme Schuldenmachen. Sollten die Grundgesetzänderungen für Sondervermögen nicht durch den Bundestag kommen, dann wären die heute erzielten Sondierungsvereinbarungen wertlos und nicht umsetzbar.

Grundlage ist die geldpolitische Kehrtwende von Friedrich Merz. Mit Donald Trumps Anti-Ukraine-Kurs begründet Merz das Infrastruktur-Paket, das viele in seiner eigenen Partei für maßlos halten: 500 Milliarden Euro auf zehn Jahre. Merz und auch CSU-Chef Söder sehen aber wie die SPD-Führung darin die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern…“

Quelle:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-spd-sondierungen-koalitionsverhandlungen-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS

Wenn die Schuldenbremse nicht abgeschafft oder deutlich abgeschwächt wird, sehe ich eine düstere Zukunft für unser Land.