Freiheit erkennt man nicht daran, dass der Staat stark ist. Sondern daran, dass er begrenzt ist.
12. Juli 2026 - Anton Voglmaier in Allgemein | 4 Kommentare
Es erschüttert mich, wie viele Menschen in der freien Welt offenbar den Unterschied zwischen frei und unfrei nicht mehr erkennen.
Dabei ist dieser Unterschied eigentlich ganz einfach.
In der freien Welt wird der Bürger vor dem Staat geschützt. In der unfreien Welt wird der Staat vor dem Bürger geschützt.
Genau darin liegt der Kern des Rechtsstaates.
Unsere Verfassungen, unsere unabhängigen Gerichte, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte existieren nicht, um den Staat zu schützen. Sie existieren, um seine Macht zu begrenzen. Der Staat darf nicht alles. Er muss sich gegenüber dem Bürger rechtfertigen. Er ist an Recht und Gesetz gebunden.
In einer Diktatur ist es genau umgekehrt.
Dort steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern das Regime. Kritik wird zur Gefahr erklärt. Opposition wird kriminalisiert. Freie Medien werden unterdrückt. Gerichte dienen der Macht. Wer den Staat infrage stellt, wird nicht als Bürger mit Rechten behandelt, sondern als Feind.
Russland, China, Nordkorea und der Iran zeigen auf unterschiedliche Weise genau dieses Prinzip.
Besonders erschütternd wurde dies Anfang Januar im Iran sichtbar. Als tausende Menschen gegen das Regime demonstrierten, reagierten die Machthaber nicht mit Dialog, sondern mit massiver Gewalt. Nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurden insbesondere am 8. und 9. Januar tausende Menschen getötet oder Opfer eines beispiellosen gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte. Die genaue Zahl der Toten lässt sich bis heute nicht unabhängig feststellen – auch weil das Regime das Internet abschaltete und Informationen systematisch unterdrückte.
Genau das ist der Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit.
Ein freier Staat muss Kritik aushalten. Er darf Demonstrationen begrenzen, wenn sie Gewalt auslösen. Er darf Straftäter verfolgen. Aber er verliert seine Legitimation, wenn er beginnt, seine eigene Bevölkerung als Gegner zu behandeln.
Ein unfreier Staat kennt dagegen nur eine Priorität: den eigenen Machterhalt.
Deshalb sollte jeder, der in einer Demokratie lebt, sehr genau darauf achten, welche Forderungen er erhebt. Wer immer mehr staatliche Macht fordert, sollte sich zuerst fragen, wem diese Macht morgen dienen könnte.
Denn Freiheit ist nicht dadurch gekennzeichnet, dass der Staat alles darf.
Freiheit beginnt dort, wo der Staat eben nicht alles darf.
Und genau deshalb gilt für mich ein einfacher Satz:
In der freien Welt wird der Bürger vor dem Staat geschützt. In der unfreien Welt wird der Staat vor dem Bürger geschützt. Wer diesen Unterschied nicht mehr erkennt, hat bereits vergessen, warum Freiheit überhaupt schützenswert ist.
Freiheit beginnt in erster Linie bei einem selber persönlich. Wie lebt man das eigene Leben – selbstbestimmt oder in Abhängigkeiten.
In zweiter Linie stellt sich die Frage, welche Rahmenbedingungen der Staat seinen Bürgern bietet, damit diese sich frei entfalten können und ihr Leben selbstbestimmt leben können.
Dabei hat der Staat primär folgendes zu gewährleisten:
1) innere Sicherheit allerhöchstem Niveau (eigentlich ein Kinderspiel und sehr einfach zu erreichen)
2) attraktive Arbeitsbedingungen und Einkommensmöglichkeiten, welche Leistung belohnen und Vermögensaufbau ermöglichen (erzielbar durch niedrige Steuern und niedrige Abgaben)
Haben Sie sich mal gefragt, warum die Menschen in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi Arabien nicht gegen ihre Diktatoren aufbegehren?
Das Niedermetzeln der Proteste im Iran kann ich leider bestätigen. Es hat mich überrascht, dass das Regime dort noch fest im Sattel zu sitzen scheint.
Nordkorea würde ich an Ihrer Stelle gar nicht mehr thematisieren. Vermutlich ist die dortige Bevölkerung – welche ja völlig abgeschottet lebt – nach sieben Jahrzehnten komplett gebrainwashed.
Sinnvoller würde ich es erachten, die negativen Entwicklungen in unserem Heimatland zu thematisieren…dies ist allerdings gefährlich, denn hierzulande werden Kritiker „an den Pranger“ gestellt. Letzteres war bereits im Mittelalter populär, siehe Besuch in einem Foltermuseum.
Sie relativieren meine zentrale Aussage, indem Sie den Begriff der Freiheit zunächst auf die persönliche Lebensführung verlagern. Genau diese Verschiebung des Maßstabs begegnet einem häufig – auch bei Menschen, die in der DDR gelebt haben. Denn in einem unfreien Staat ist es selbstverständlich möglich, sich im privaten Umfeld Freiräume zu schaffen. Daraus folgt aber nicht, dass man in einem freien Staat lebt.
Deshalb unterscheide ich bewusst zwischen persönlicher Freiheit und der Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat.
Für die Einordnung eines Staates ist nicht entscheidend, wie glücklich oder angepasst seine Bürger sind oder wie gut sie individuell mit den Umständen zurechtkommen. Entscheidend ist vielmehr die Beziehung zwischen Staat und Bürger.
Meine These lautet deshalb unverändert:
In der freien Welt wird der Bürger vor dem Staat geschützt. In der unfreien Welt wird der Staat vor dem Bürger geschützt.
Genau daran erkennt man den Unterschied.
Dass Menschen in Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht massenhaft gegen ihre Regierungen demonstrieren, beweist deshalb weder Freiheit noch Zustimmung. Dafür kann es viele Gründe geben: Repression, fehlende politische Mitbestimmung, kulturelle Faktoren, wirtschaftlicher Wohlstand oder die Einschätzung, dass Widerstand aussichtslos oder gefährlich ist.
Umgekehrt zeigt gerade der Iran sehr deutlich, was geschieht, wenn Bürger die Macht des Staates infrage stellen: Dann schützt der Staat nicht die Bürger, sondern sich selbst.
Deshalb würde ich Freiheit niemals daran messen, wie zufrieden Menschen erscheinen, sondern daran, ob der Bürger vor dem Staat geschützt wird – oder der Staat vor dem Bürger.
Ihre These ist korrekt, ich widerspreche dieser nicht.
Allerdings greift diese aus meiner Sicht zu kurz, deshalb habe ich sie erweitert.
Dass unsereins nicht in einem System a la Russland, Iran oder Nordkorea leben möchte versteht sich von selbst. Demzufolge bin ich überrascht, dass Sie diese Länder des öfteren thematisieren.
Für uns und unsere Kinder bzw Enkelkinder ist doch entscheidend, was in Deutschland passiert, und nicht anderswo. Stimmen Sie mir hier zu?
Freiheit in Deutschland muss verteidigt werden, da sind wir uns einig. Sicherlich sind Sie mit den zentralen Argumenten zu diesem Thema von Herrn Hellmeyer vertraut. Eine Zusammenfassung finden Sie (und die Leser) hier – er adressiert das Thema Freiheit präzise und konkret:
https://www.instagram.com/reel/DYUKUZjDwtK/
Darüber hinaus:
Was mir persönlich auffällt in bestimmten etablierten Medien ist mittlerweile das Hofieren der Linkspartei. Ist Ihnen das auch schon aufgefallen?
Lesen Sie sich gerne mal das aktuelle „Interview“ auf n-tv.de durch – und achten Sie auf das Muster:
https://www.n-tv.de/politik/Eine-solch-existenzielle-Angst-vor-einem-Wahlausgang-habe-ich-noch-nicht-erlebt-id31080325.html
Die Linkspartei – ehemalige SED – propagiert einem sogenannten „Demokratischen Sozialismus“ – bedeutet absolute Unfreiheit für die Bürger
Dass diese mittlerweile positiv dargestellt wird muss mEn ein Alarmsignal für jeden gebildeten Menschen, der Freiheit verteidigen möchte, sein.
Warum wird diese Partei und ihre Inhalte in ein positives Licht gerückt? Und warum wird ein unabhängiger Kopf wie Herr Hellmeyer auf n-tv mittlerweile nur noch extrem selten interviewt?
Das sind wichtige Fragen, denn die hiesigen Medien beeinflussen die Meinungsbildung in diesem Land.
Ja, selbstverständlich ist entscheidend, was in Deutschland passiert. Gerade deshalb halte ich den Blick auf unfreie Staaten für wichtig.
Denn Freiheit erkennt man oft erst dann wirklich, wenn man sieht, wie ihr Gegenteil aussieht. Russland, China, Nordkorea oder der Iran sind deshalb keine Nebenschauplätze, sondern Maßstäbe. Sie zeigen, wohin ein Staat gelangen kann, wenn er nicht mehr dem Schutz des Bürgers dient, sondern vor allem sich selbst schützt.
Deshalb lautet meine zentrale These unverändert:
In der freien Welt wird der Bürger vor dem Staat geschützt. In der unfreien Welt wird der Staat vor dem Bürger geschützt.
An diesem Maßstab sollten wir auch Deutschland messen – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert oder welche politische Richtung man persönlich bevorzugt.
Was die Medien betrifft: Eine pluralistische Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Positionen berichtet, hinterfragt und kritisch eingeordnet werden. Ob dies immer ausgewogen geschieht, kann und sollte man diskutieren. Entscheidend ist aber, dass diese Diskussion überhaupt frei geführt werden kann.
Mein Anliegen mit der Kolumne war deshalb bewusst grundsätzlicher: Sie richtet sich nicht gegen eine bestimmte Partei oder ein bestimmtes Medium, sondern erinnert daran, woran wir Freiheit überhaupt erkennen. Denn nur wenn wir diesen Maßstab nicht aus den Augen verlieren, können wir Freiheit auch in Deutschland wirksam verteidigen.