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Sahra Wagenknecht, was für eine Heuchlerin

23. Oktober 2023 - Anton Voglmaier in Allgemein | 4 Kommentare

Sie tritt aus der Linkspartei aus, gibt aber ihr Bundestagsmandat nicht an die Partei zurück, sondern behält es.

Dazu muss man Folgendes wissen:

Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 direkt in den Wahlkreisen vergeben. Hier erhält derjenige Kandidat das so genannte Direktmandat, der die meisten Erststimmen der Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann. Weitere 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten ihrer jeweiligen Partei – das so genannte Listenmandat – in den Bundestag ein. Grundsätzlich sind alle Abgeordneten des Bundestages gleichgestellt. Allerdings ist der direkt gewählte Volksvertreter stärker als der „Listenabgeordnete“ Ansprechpartner für die Interessen seines Wahlkreises.

Quelle: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/direktmandat-245380

Sie gehört zu den Abgeordneten, die über die Landesliste ihrer Partei – das sogenannte Listenmandat – in den Bundestag eingezogen sind.

Folglich müsste sie das Mandat an ihre Partei zurückgeben, wenn sie diese verlässt.

Das tut sie aber nicht, mit dem Argument, dass sie die Stimme auch nicht an ihre Wähler zurückgeben kann (siehe Pressekonferenz: Wagenknecht stellt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vor https://www.youtube.com/live/zgZbJgPjOW0?si=S0ih10dKsZEV2EqM).

Dieses Argument ist aber nur bei einem Direktmandat schlüssig (siehe oben) – wie scheinheilig von ihr.

4 Kommentare

  1. Viel spannender als die Niederungen der deutschen Politik finde ich die aktuelle Entwicklung an den Märkten – getrieben wie immer von der Notenbankpolitik.

    Zinserhöhungen wirken bekanntlich mit Verzögerung…

    …sukzessive tröpfeln die Auswirkungen in die Realwirtschaft und in die Berichtssaison vieler Konzerne.

    Auch die US-Daten sind mEn widersprüchlich: auf der einen Seite „super Jobdaten“, auf der anderen Seite werden (Auto-)Kredite mit größerer Verspätung zurückgezahlt.

    Last but not least: die Bilanzsummenreduktion wird offenbar fortgesetzt.

  2. ich bin nun wirklich kein Wagenknecht-Fan, aber hat schon mal irgendein Mitglied irgendeiner Partei sein Mandat zurückgegeben, weil er die Partei verlassen hat? Ich verstehe, dass das eigentlich so sein müsste, insbesondere bei Listenmandaten. Aber faktisch macht das niemand, egal aus welcher Partei er kommt. Da ist Wagenknecht keine besonders heuchlerische Ausnahme sondern eher die Regel.

    • Das macht es ja nicht besser.

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