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Shitstorm und Verfassungsklagen

23. April 2021 - Raimund Brichta in Allgemein | 7 Kommentare

Die Bundes-Corona-Notbremse bewegt die Gemüter. Besonders deutlich wird das am ungebremsten Shitstorm, der sich über Schauspieler wie Liefers, Tukur & Kollegen ergießt, weil sie sich kritisch-ironisch mit der Notbremse auseinandersetzen.

Deutlich wird das aber auch daran: Kaum ist die Bremse im Eiltempo in Gesetzesform gegossen, starten die ersten Verfassungsbeschwerden dagegen. Hier ist eine Beschwerde, die der Staatsrechtler Dietrich Murswiek gestern in Karlsruhe eingelegt hat.

Verfassungsbeschwerde Gebauer ua ano oU

7 Kommentare

  1. An der Börse heisste es: hin und her macht Taschen leer!
    In der Politik heisst es: hin und her macht Köpfe leer!!!!!!!
    Unsere arme westliche Welt…. das wir nicht gut enden…
    Egal ,die Zukunft liegt ja eh in Asien!

    • Ich hoffe sehr, dass dieses unsägliche Gesetz noch irgendwie von den Gerichten gestoppt werden kann. Nur mir fehlt der Glaube.

      • Ach, unsere Gerichte kannste vergessen. Aktuelles Beispiel ist die Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Totalverlusten und Termingeschäften. Ergo findet es das Gericht nicht so schlimm, wenn Gewinne bei Aktien unbegrenzt besteuert werden, man aber gleichzeitig sein Verluste (aus Unternehmensinsolvenz) bis zu seinem Tode mit max. 20 TEU verrechnen kann. Termingeschäfte (Absicherungen) will ich gar nicht erst ausführen. Dort ist es noch unsäglicher. Aber unser Bundesverfassungsgericht fühlt sich dafür nicht zuständig. Die Klage wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. 🙁

        • Es liegt nicht immer an den Gerichten…m.E. mehr am Gesetzgeber

          • Das heutige Klimaschutzurteil des BVG bestätigt unseren Weg, konsequent auf Nachhaltigkeit bei der Geldanlage zu setzen.

  2. Was soll’s. Die einen wollen immer wieder den totalen Lockdwon. Und die anderen die totale Mobilmachung. Und dann gibt es wieder den nächsten Teillockdownwellenbrechbrückenvollnotbremsenunfall.

    Und sofern man manchen Versprechen glaubt, müsste bei der aktuellen täglichen Impfquote sowieso alles in 2 Monaten vorbei sein. Wozu dann überhaupt diese ständigen Debatten über bürokratische Erleichterungen für Teil- oder Vollgeimpfte, oder Genesene mit Erst- und/oder Zweitimpfung, und wozu ein EU-Impfpass?

    Bis das dann alles bis zum BGH oder BVerfG durchgeklagt wurde, redet vielleicht schon keiner mehr über Corona.

    Und falls es irgendwann wieder einmal eine neue Pandemie (oder impfresistente Mutante) geben sollte, wird sich der Inzidenzwert von 100 vielleicht als völlig ungeeignet erweisen. Dann müsste sowieso wieder ein neues Gestz her und der EU-Impfpass wäre das Papier nicht wert.

    Eines Tages wird sich dann auch noch heraus stellen, ob die EU-Klage gegen Astazeneca Erfolg hat, wegen des Impfstoffes, der nicht gunug geliefert wurde, von dem nicht genug bestellt wurde, den aber keiner haben will, den man bald nicht mehr brauchen wird, der erst nur bei Personen unter 60 Jahren wirkte, der für Personen unter 60 Jahren gefährlich wurde, dann bei Personen über 60 Jahre wirkte und für diese nun ungefährlich ist. Wer weiß: Demnächst wirkt Astrazeneca vielleicht nur bei Kindern und ist nur noch für diese ungefährlich.

  3. Ich denke, Du hast Corona kapiert. Ich meine das ernst.

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