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Gepostet by on Juli 25, 2022 in Allgemein | Keine Kommentare

Grundsätzliche Überlegungen zur EU

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (26.07.2022) und morgen (27.07.2022) über den Corona-Fonds. Es geht um die Frage, ob das mit dem Fonds aufgelegte Konjunkturpaket der EU in Höhe von 750 Milliarden € die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat. In meiner heutigen Kolumne geht es nicht um die Beantwortung der obigen Frage, sondern um grundsätzliche Überlegungen zur Europäischen Union (EU). Das Projekt wurde bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg von europäischen Politikern initiiert, da sich die Schrecken des 2. Weltkrieges nicht wiederholen sollten. Zunächst wurde bereits 1951 eine wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Kohle und Stahl angestrebt, da diese Bereiche oft ein Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich waren. Bereits 1957 einigten sich die sieben Länder der Montanunion – darunter Deutschland, Frankreich und Italien – auf die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), deren Ziel die europäische Integration durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik war. Im Laufe der Zeit wurde diese Integration auf immer mehr politische Bereiche ausgedehnt und gipfelte schließlich 1993 in der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht,...

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Gepostet by on Mai 24, 2022 in Allgemein | Keine Kommentare

Gemeinsame Außen-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte für die politischen Entscheidungsträger der EU ein Ansporn sein, die oben genannten Politikbereiche so schnell wie möglich anzugehen. Für die Länder Europas hängt davon auch die wirtschaftliche Zukunft ab, denn viele Investoren werden sich fragen, ob Europa als Investitionsstandort nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine langfristig noch ausreichend Sicherheit bietet. Hier lohnt sich ein Blick auf den großen Bruder USA (Vereinigte Staaten von Amerika), denn dort gibt eine Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus einem Guss den Investoren genau die Sicherheit, die sie für erfolgreiche Investitionen brauchen. Europa darf und kann sich in seiner Verteidigungsfähigkeit nicht mehr allein auf die NATO verlassen, denn ein möglicher Präsident Trump könnte ab 2024 auch einen Rückzug der USA aus diesem Bündnis ankündigen. Dies würde zu einem erheblichen Vertrauensverlust von Investoren weltweit in den Standort EU führen, da die EU in ihrer derzeitigen Struktur einen enormen Sicherheitsverlust erleiden würde. Denn der Anker der NATO ist eindeutig Amerika. Der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Scholz und der ebenfalls...

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