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Gepostet by on November 22, 2023 in Allgemein | 2 Kommentare

Die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz ist unsinnig

Sie wurde 2009 von der damaligen Regierung als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingeführt, um den Menschen in unserem Land die Gewissheit zu geben, dass sich ein solches Ereignis – eine Finanzkrise – nicht wiederholen würde. Die damals handelnden Politiker haben jedoch übersehen, dass unsere Wirtschaft und damit unser Gemeinwesen, zu dem auch die Wirtschaft gehört, ohne weitere Verschuldung, auch der öffentlichen Hand, auf Dauer nicht funktionieren kann. Warum das so ist, erfahren Sie hier: (https://wahre-werte-depot.de/professor-issing-sieht-den-wald-vor-lauter-baeumen-nicht/). Und der ganze Schlamassel, den wir jetzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben, rührt eben daher, dass die jetzige Regierung die Schuldenbremse einhalten wollte und deshalb versucht hat, durch kreative Buchführung die Schuldenbremse zu umgehen, was das Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und deshalb Teile des bestehenden Haushalts für nichtig erklärt hat. Damit fehlen der Regierung nun aber erhebliche finanzielle Mittel zur Finanzierung geplanter wirtschaftspolitischer Vorhaben, was sich wiederum negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken wird. Ohne die Schuldenbremse wären diese Ausgaben leicht zu finanzieren gewesen. Die Konsequenz sollte daher sein, dass die Schuldenbremse...

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Gepostet by on Juli 25, 2022 in Allgemein | Keine Kommentare

Grundsätzliche Überlegungen zur EU

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (26.07.2022) und morgen (27.07.2022) über den Corona-Fonds. Es geht um die Frage, ob das mit dem Fonds aufgelegte Konjunkturpaket der EU in Höhe von 750 Milliarden € die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat. In meiner heutigen Kolumne geht es nicht um die Beantwortung der obigen Frage, sondern um grundsätzliche Ãœberlegungen zur Europäischen Union (EU). Das Projekt wurde bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg von europäischen Politikern initiiert, da sich die Schrecken des 2. Weltkrieges nicht wiederholen sollten. Zunächst wurde bereits 1951 eine wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Kohle und Stahl angestrebt, da diese Bereiche oft ein Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich waren. Bereits 1957 einigten sich die sieben Länder der Montanunion – darunter Deutschland, Frankreich und Italien – auf die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), deren Ziel die europäische Integration durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik war. Im Laufe der Zeit wurde diese Integration auf immer mehr politische Bereiche ausgedehnt und gipfelte schließlich 1993 in der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht,...

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