Und was ist eigentlich mit der Linken?

Deutschland diskutiert über Parteiverbote. Dann sollten wir auch über Die Linke reden. Denn Art. 21 des Grundgesetzes kennt keine politische Himmelsrichtung. Ich halte Die Linke für eine höchst problematische Partei. Nicht, weil sie höhere Steuern oder mehr Umverteilung fordert. Sondern weil sie selbst die Systemfrage stellt. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie die „Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems“. Sie will die Dominanz kapitalistischen Eigentums überwinden und die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern. Und dann steht dort dieser bemerkenswerte Satz: Der Weg zum demokratischen Sozialismus werde von „Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“ gekennzeichnet sein. Das ist keine Unterstellung eines politischen Gegners. Das steht im Programm der Partei. Reicht das für ein Parteiverbot? Nein. Reicht es für die Frage, ob die Voraussetzungen eines Verbotsantrags geprüft werden sollten? Aus meiner Sicht: ja. Denn wer über die wehrhafte Demokratie spricht, muss denselben Maßstab an alle Parteien anlegen. Allerdings sind die Hürden zu Recht enorm hoch. Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr als radikale oder sogar verfassungsfeindliche Vorstellungen. Eine Partei muss aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung...