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Gepostet by on August 10, 2026 in Allgemein | 2 Kommentare

Deutschland hat sich kaputtgespart

In meiner letzten Kolumne habe ich erklärt, warum unser Geldsystem ohne neue Schulden nicht funktioniert. Aber die deutsche Liebe zum Sparen hat noch eine zweite Seite. Wir können sie inzwischen besichtigen. Auf unseren Straßen. In unseren Schulen. Auf unseren Schienen. Bei der Bundeswehr. In unseren Rathäusern. Deutschland hat über Jahre eine finanzpolitische Tugend gefeiert: die schwarze Null. Angela Merkel bemühte immer wieder das Bild der schwäbischen Hausfrau. Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble erreichte der Bund 2014 erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt. Deutschland war stolz. Heute bekommen wir die Rechnung. Der von den Kommunen wahrgenommene Investitionsrückstand beträgt inzwischen 231,2 Milliarden Euro. Allein bei Schulen sind es 68,9 Milliarden, bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur 53,7 Milliarden Euro. Bei der Bahn sieht es nicht besser aus: Der Erneuerungsbedarf für Anlagen mit schlechten, mangelhaften oder einschränkenden Zustandsnoten liegt bei rund 106 Milliarden Euro. Und für eine Bundeswehr mit erheblichen Fähigkeitslücken brauchte es nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Was ist daran solide? Wir haben den Haushalt...

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Gepostet by on November 22, 2023 in Allgemein | 2 Kommentare

Die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz ist unsinnig

Sie wurde 2009 von der damaligen Regierung als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingeführt, um den Menschen in unserem Land die Gewissheit zu geben, dass sich ein solches Ereignis – eine Finanzkrise – nicht wiederholen würde. Die damals handelnden Politiker haben jedoch übersehen, dass unsere Wirtschaft und damit unser Gemeinwesen, zu dem auch die Wirtschaft gehört, ohne weitere Verschuldung, auch der öffentlichen Hand, auf Dauer nicht funktionieren kann. Warum das so ist, erfahren Sie hier: (https://wahre-werte-depot.de/professor-issing-sieht-den-wald-vor-lauter-baeumen-nicht/). Und der ganze Schlamassel, den wir jetzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben, rührt eben daher, dass die jetzige Regierung die Schuldenbremse einhalten wollte und deshalb versucht hat, durch kreative Buchführung die Schuldenbremse zu umgehen, was das Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und deshalb Teile des bestehenden Haushalts für nichtig erklärt hat. Damit fehlen der Regierung nun aber erhebliche finanzielle Mittel zur Finanzierung geplanter wirtschaftspolitischer Vorhaben, was sich wiederum negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken wird. Ohne die Schuldenbremse wären diese Ausgaben leicht zu finanzieren gewesen. Die Konsequenz sollte daher sein, dass die Schuldenbremse...

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