Categories Menu

Gepostet by on November 22, 2023 in Allgemein | 2 Kommentare

Die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz ist unsinnig

Sie wurde 2009 von der damaligen Regierung als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingeführt, um den Menschen in unserem Land die Gewissheit zu geben, dass sich ein solches Ereignis – eine Finanzkrise – nicht wiederholen würde. Die damals handelnden Politiker haben jedoch übersehen, dass unsere Wirtschaft und damit unser Gemeinwesen, zu dem auch die Wirtschaft gehört, ohne weitere Verschuldung, auch der öffentlichen Hand, auf Dauer nicht funktionieren kann. Warum das so ist, erfahren Sie hier: (https://wahre-werte-depot.de/professor-issing-sieht-den-wald-vor-lauter-baeumen-nicht/). Und der ganze Schlamassel, den wir jetzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben, rührt eben daher, dass die jetzige Regierung die Schuldenbremse einhalten wollte und deshalb versucht hat, durch kreative Buchführung die Schuldenbremse zu umgehen, was das Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und deshalb Teile des bestehenden Haushalts für nichtig erklärt hat. Damit fehlen der Regierung nun aber erhebliche finanzielle Mittel zur Finanzierung geplanter wirtschaftspolitischer Vorhaben, was sich wiederum negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken wird. Ohne die Schuldenbremse wären diese Ausgaben leicht zu finanzieren gewesen. Die Konsequenz sollte daher sein, dass die Schuldenbremse...

Mehr

Gepostet by on September 21, 2022 in Allgemein | 1 Kommentar

Ist Christian Lindner der Heinrich Brüning der Bundesrepublik?

In der aktuellen Energiekrise sollte unser Finanzminister alles dafür tun, dass die Bürger und Unternehmer in Deutschland nicht mit weiteren Energiepreissteigerungen konfrontiert werden, da dies sonst zu schweren sozialen Verwerfungen führen könnte. Das war in der Weimarer Republik durch die Austeritätspolitik von Heinrich Brüning der Fall. Deshalb muss die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, aber sehr wohl Ausnahmen zulässt, auch im kommenden Jahr (2023) ausgesetzt werden, damit eine Deckelung der Energiepreise finanziert werden kann. Eine Deckelung der Energiepreise ist im Übrigen auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Bürgern und Unternehmern, denn es kann nicht sein, dass sie für die verfehlte Energiepolitik der verantwortlichen Politiker in den vergangenen 20 Jahren verantwortlich gemacht werden, indem sie die horrend steigenden Energiepreise aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister müssen daher dringend an einem Strang ziehen, um die oben genannte Maßnahme zügig...

Mehr