Venezuela zeigt: Regeln gelten – aber nicht für alle gleich

7. Januar 2026 - Anton Voglmaier in Allgemein | Keine Kommentare »

Die Debatte über die US-Intervention in Venezuela wird häufig als einfacher Gegensatz beschrieben: Völkerrecht gegen Machtpolitik, Regeln gegen Interessen, Recht gegen Öl. Bei genauerem Hinsehen greift diese Gegenüberstellung jedoch zu kurz. Die unterschiedlichen Bewertungen widersprechen sich nicht zwingend, sondern beziehen sich auf drei unterschiedliche Ebenen desselben Geschehens.

Ebene 1: Rechtliche Geltung

Völkerrechtlich ist der Maßstab klar. Militärische Gewalt auf dem Territorium eines souveränen Staates ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig – etwa zur Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff oder auf Grundlage eines Mandats des Uno-Sicherheitsrats. Keine dieser Voraussetzungen liegt im Fall Venezuela vor. Unabhängig von der politischen oder moralischen Bewertung des Regimes von Maduro verstösst die Intervention damit gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta.

Ebene 2: Nationale Rechtfertigung

Daneben existiert eine zweite Ebene: die innerstaatliche Rechtfertigungslogik der USA. Die amerikanische Exekutive beruft sich auf weit ausgelegte Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber sowie auf eine lange Praxis extraterritorialer Strafverfolgung. Nach dieser Lesart kann ein Vorgehen innerstaatlich als zulässig gelten, selbst wenn es völkerrechtlich unzulässig ist.

Diese Argumentation hebt den internationalen Rechtsverstoß nicht auf. Sie erklärt jedoch, warum die handelnden Akteure ihr Vorgehen im eigenen System als rechtlich begründbar betrachten.

Ebene 3: Politische Realität

Unabhängig von rechtlichen Bewertungen bleibt die politische Realität internationaler Politik. Staaten handeln primär interessengeleitet – entlang von Sicherheitsfragen, Ressourcen und Einflusszonen. Dass Donald Trump das venezolanische Öl offen als Motiv benennt, macht diese Logik sichtbar.

Auf dieser Ebene wird nicht gefragt, ob etwas erlaubt ist, sondern ob man es tun kann und welche Folgen es hat.

Der eigentliche Widerspruch

Regeln existieren, aber nicht jeder Regelverstoß hat Konsequenzen. Entscheidend sind die Machtverhältnisse und die Kosten eines Regelbruchs.

Fazit

Venezuela zeigt: In der Praxis gilt nicht automatisch, was rechtlich gilt, sondern oft das, was durchgesetzt werden kann – oder folgenlos gebrochen wird.

Die internationale Ordnung scheitert dabei nicht an fehlenden Regeln, sondern daran, dass ihre Verletzung für die Mächtigen oft ohne Konsequenzen bleibt.