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Gepostet by on Januar 09, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Die freie Welt gewinnt – und der Iran zeigt warum

Ich habe im Oktober 2024 geschrieben: Die freie Welt gewinnt, weil ihre Werte unschlagbar sind. Nicht als Wunsch, sondern als Konsequenz aus einem strukturellen Unterschied: In freien Gesellschaften wird das Individuum vor dem Staat geschützt. In unfreien Gesellschaften muss der Staat vor seinen Bürgern geschützt werden. Genau dieses Muster sehen wir jetzt im Iran in aller Härte: Proteste, ausgelöst durch wirtschaftliche Not, treffen auf einen Apparat, der Kommunikation drosselt, Netzwerke kappt und Kontrolle über Sichtbarkeit herstellen will. Wenn ein Regime das Land digital abdunkeln muss, sagt das weniger über die Stärke der Proteste als über die Angst des Systems vor seinem eigenen Volk. Und es ist nicht nur ein Kommunikationskampf. Menschenrechtsorganisationen berichten über tödliche Gewalt, darunter auch Kinder, und über Massenverhaftungen. Das ist der Preis, den Systeme zahlen, die Zustimmung nicht gewinnen können – nur erzwingen. Mein Punkt von 2024 bleibt deshalb aktuell – und wird durch die Ereignisse nicht “bewiesen”, aber plausibilisiert: Regime, die den Staat vor den Bürgern schützen müssen, haben eine eingebaute Endlichkeit. Sie können Stabilität...

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Gepostet by on Januar 07, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Venezuela zeigt: Regeln gelten – aber nicht für alle gleich

Die Debatte über die US-Intervention in Venezuela wird häufig als einfacher Gegensatz beschrieben: Völkerrecht gegen Machtpolitik, Regeln gegen Interessen, Recht gegen Öl. Bei genauerem Hinsehen greift diese Gegenüberstellung jedoch zu kurz. Die unterschiedlichen Bewertungen widersprechen sich nicht zwingend, sondern beziehen sich auf drei unterschiedliche Ebenen desselben Geschehens. Ebene 1: Rechtliche Geltung Völkerrechtlich ist der Maßstab klar. Militärische Gewalt auf dem Territorium eines souveränen Staates ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig – etwa zur Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff oder auf Grundlage eines Mandats des Uno-Sicherheitsrats. Keine dieser Voraussetzungen liegt im Fall Venezuela vor. Unabhängig von der politischen oder moralischen Bewertung des Regimes von Maduro verstösst die Intervention damit gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta. Ebene 2: Nationale Rechtfertigung Daneben existiert eine zweite Ebene: die innerstaatliche Rechtfertigungslogik der USA. Die amerikanische Exekutive beruft sich auf weit ausgelegte Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber sowie auf eine lange Praxis extraterritorialer Strafverfolgung. Nach dieser Lesart kann ein Vorgehen innerstaatlich als zulässig gelten, selbst wenn es völkerrechtlich unzulässig ist. Diese Argumentation hebt den internationalen...

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Gepostet by on Januar 03, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Zu viele Meinungen, zu wenig Denken

Immer häufiger hört man Klagen über eine angeblich fehlende Meinungsfreiheit – vorgetragen von ganz unterschiedlichen Personen, oft mit großer Gewissheit. Blickt man jedoch auf Plattformen wie YouTube, lässt sich diese Behauptung kaum aufrechterhalten. Meinungen werden dort nicht unterdrückt – sie sind allgegenwärtig. Jeder kann seine Einschätzungen äußern, qualifizierte ebenso wie völlig unqualifizierte. Und nicht selten in einem Ton, der erschreckender ist als der inhaltliche Mangel mancher Beiträge. Das Problem liegt daher nicht in zu wenigen Meinungen oder in eingeschränkter Meinungsfreiheit. Das Problem ist ein anderes: Es gibt zu wenige gute Beiträge. An Meinungen mangelt es nicht. Eine Gesellschaft sollte sich nicht an der bloßen Quantität von Wortmeldungen messen lassen, sondern an der Qualität der Argumente, die den gemeinsamen Diskurs tatsächlich voranbringen. Hannah Arendt hat immer wieder betont, dass öffentliches Urteilen mehr verlangt als das bloße Äußern einer Meinung. Urteilskraft setzt Denken voraus – das Abwägen, Unterscheiden und Verantworten dessen, was man sagt. Neil Postman ging noch einen Schritt weiter und beschrieb das mediale Umfeld, in dem genau diese Urteilskraft...

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Gepostet by on Dezember 24, 2025 in Allgemein | 4 Kommentare

Deutschland im internationalen Vergleich: Warum der Untergangsdiskurs in die Irre führt

Geht es Deutschland wirklich so schlecht, wie es in vielen öffentlichen Debatten klingt? Oder ist schlicht der Maßstab verloren gegangen, an dem der Zustand des Landes gemessen wird? Wer von Krise spricht, sollte vergleichen – historisch, international und nüchtern. Denn „Niedergang“ ist kein Gefühl, sondern eine Diagnose, die nur im Verhältnis zu Alternativen Sinn ergibt. Genau dieser Vergleich fehlt im deutschen Untergangsdiskurs auffallend oft. Natürlich steht Deutschland vor realen Herausforderungen: wirtschaftlicher Strukturwandel, demografischer Druck, politische Fehlentscheidungen, gesellschaftliche Polarisierung. Wer diese Probleme leugnet, verkennt die Realität. Doch ebenso problematisch ist das andere Extrem: aus realen Schwierigkeiten eine pauschale Erzählung vom Abstieg, Kontrollverlust oder Systemversagen zu machen. Genau hier lohnt der Blick über die Landesgrenzen. Internationale Vergleichsindikatoren messen Lebensqualität nicht nach Stimmung, sondern anhand klar definierter Kriterien wie Lebenserwartung, Bildungsniveau und Einkommen. Der Human Development Index (HDI) der UNDP  (United Nations Development Programme) bündelt genau diese Faktoren — und ordnet Deutschland seit Jahren der höchsten Entwicklungsgruppe („very high human development“) zu. Was bedeutet das konkret? Wer viel reist oder länger im...

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Gepostet by on Dezember 13, 2025 in Allgemein | Keine Kommentare

Thomas Fischer über Alice Weidel: Strafrecht, Inszenierung und mediale Formate

In einer aktuellen SPIEGEL-Kolumne widmet sich der frühere Bundesrichter Thomas Fischer einem längeren TV-Interview von Alice Weidel bei Welt TV. Ausgangspunkt ist nicht Empörung, sondern eine grundsätzliche Reflexion über ein Phänomen, das politische Öffentlichkeit seit Jahren prägt: die in medialen Formaten allgegenwärtige Psychologisierung politischer Akteure. Fischer macht zu Beginn klar, dass psychologische Ferndiagnosen methodisch fragwürdig sind. Zugleich zeigt er, warum sie in demokratischen Mediengesellschaften faktisch eine große Rolle spielen: Politische Programme stehen im Wettbewerb und werden nicht zuletzt über Personen, Gesten und öffentliche Selbstdarstellung vermittelt. Ob daraus abgeleitete Psychogramme zutreffen, ist oft zweitrangig – entscheidend ist ihre Wirkung. Vor diesem Hintergrund analysiert Fischer den Auftritt Weidels. Er beschreibt detailliert deren Inszenierung: demonstrative Überlegenheit, aggressive Untertöne, höhnisches Lachen, apokalyptische Rhetorik bei weitgehender Abwesenheit konkreter inhaltlicher Antworten. Das Interview dient weniger der Klärung politischer Konzepte als der öffentlichen Selbstpositionierung. Dabei wird deutlich, dass mediale Formate diese Form der Inszenierung kaum begrenzen. Besonders brisant wird die Kolumne dort, wo Weidel im Interview wiederholt mit NS-Parolen konfrontiert wird und ihnen mit Schulterzucken, Relativierung...

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Gepostet by on November 30, 2025 in Allgemein | 1 Kommentar

Chinas autoritäres Wachstumsdilemma: Warum der fehlende Konsum-Shift zur politischen Gefahr wird

China steht vor einem strukturellen Dilemma, das ökonomisch wie politisch kaum aufzulösen ist. Der britische Ökonom George Magnus beschreibt die aktuelle Lage treffend als ein Wachstum am Scheideweg: eine starke industrielle Basis steht massiven Ungleichgewichten gegenüber – besonders einem außergewöhnlich schwachen privaten Konsumanteil. In seinem Vortrag „Chinas wirtschaftliche Aussichten am Scheideweg“ arbeitet er diese Widersprüche klar heraus. Mit rund 40 Prozent des BIP ist der private Konsum in China im internationalen Vergleich niedrig. Ökonomisch wäre ein Wandel hin zu einer konsumorientierten Binnenwirtschaft notwendig, um Immobilienkrise, Verschuldung der Lokalregierungen und Wachstumsprobleme zu überwinden. Ohne stärkere Haushaltskaufkraft und ohne einen breiteren Dienstleistungssektor lassen sich diese strukturellen Herausforderungen kaum lösen. Doch genau dieser Kurs wäre politisch riskant für Xi Jinping und die Führungsstruktur der Kommunistischen Partei. Eine konsumgetriebene Gesellschaft stärkt das Individuum, erhöht dessen wirtschaftliche Autonomie und schwächt damit die Abhängigkeit vom Staat. Sie verlangt mehr Rechtsstaatlichkeit, Berechenbarkeit und Eigentumsschutz – Prinzipien, die mit einem autoritären System, das auf Kontrolle, politischer Steuerung und Intransparenz beruht, schwer vereinbar sind. Ein Konsum-Shift würde zudem...

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