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Gepostet by on Juli 25, 2022 in Allgemein | Keine Kommentare

Grundsätzliche Überlegungen zur EU

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (26.07.2022) und morgen (27.07.2022) über den Corona-Fonds. Es geht um die Frage, ob das mit dem Fonds aufgelegte Konjunkturpaket der EU in Höhe von 750 Milliarden € die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat. In meiner heutigen Kolumne geht es nicht um die Beantwortung der obigen Frage, sondern um grundsätzliche Überlegungen zur Europäischen Union (EU). Das Projekt wurde bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg von europäischen Politikern initiiert, da sich die Schrecken des 2. Weltkrieges nicht wiederholen sollten. Zunächst wurde bereits 1951 eine wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Kohle und Stahl angestrebt, da diese Bereiche oft ein Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich waren. Bereits 1957 einigten sich die sieben Länder der Montanunion – darunter Deutschland, Frankreich und Italien – auf die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), deren Ziel die europäische Integration durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik war. Im Laufe der Zeit wurde diese Integration auf immer mehr politische Bereiche ausgedehnt und gipfelte schließlich 1993 in der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht,...

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Gepostet by on Juni 16, 2022 in Allgemein | Keine Kommentare

Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Geldpolitik werden zu Unrecht kritisiert

Gestern musste die EZB eine Sondersitzung abhalten, weil sich vor allem die Renditen zwischen den Anleihen der Bundesrepublik und Italiens in den letzten Wochen deutlich zu Ungunsten Italiens entwickelt haben. Um die damit verbundenen Spannungen in der Eurozone abzubauen, wird die EZB u.a. weiterhin italienische Anleihen kaufen und die Vorbereitung eines neuen Anleihekaufprogramms beschleunigen. Dafür wird sie von vielen Kommentatoren – wie hier – heftig gescholten. Ich halte diese Kritik für unberechtigt, denn die EZB hat seit Beginn der Eurokrise 2010 immer nur als Feuerwehr fungiert, weil die Staaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und damit meine ich nicht die fehlenden oder unzureichenden Sparanstrengungen der Politiker in den jeweiligen Ländern – zum Beispiel Griechenland, Italien, etc. – sondern die Schaffung einer stabilen Eurozone durch gemeinsame Schulden zur Realisierung einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Diese gemeinsamen Schulden für die oben genannten Politikbereiche würden zu einer erheblichen Entlastung der nationalen Haushalte führen und zudem Politikbereiche harmonisieren, die ohnehin viel sinnvoller auf EU-Ebene angesiedelt werden sollten – das sollte auch dem...

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