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Gepostet by on September 07, 2026 in Allgemein | 7 Kommentare

Wie konnte diese Frau uns nur 16 Jahre lang regieren?

Berliner Runde mit Stäbchen: Mitten im Wahlkrimi! Merkel speist beim Chinesen Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/mitten-im-wahlkrimi-merkel-speist-beim-chinesen-6a9da9be181cb962d4885d7a Ich habe sie selbst zweimal gewählt: 2005 und 2009, bzw. mit der Erststimme den jeweiligen CDU-Kandidaten in meinem Wahlkreis. Danach nicht mehr, weil sie etwas für „alternativlos” erklärt hat. Was genau, ist dabei zweitrangig. Darum geht es nicht: In der Politik muss es immer mehrere Möglichkeiten geben. Wer das nicht begreift, ist meiner Meinung nach kein geeigneter Politiker in einer Demokratie. Erklären lässt sich das wahrscheinlich nur mit ihrer Sozialisation in der DDR – einem System, in dem es tatsächlich keine Alternativen gab, weil die Partei, die SED, immer recht hatte. Und aus genau diesem Grund – dem Anspruch auf Alternativlosigkeit – hat sich die Alternative für Deutschland gegründet und ist heute eine Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland....

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Gepostet by on August 21, 2026 in Allgemein | 2 Kommentare

Der Untergang der SPD begann vor mehr als 20 Jahren

Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich eine Kolumne mit dem Titel geschrieben: „Der Untergang der SPD“ Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Und wenn die Umfragen nicht völlig danebenliegen, wird die SPD dort ein desaströses Ergebnis einfahren. Derzeit liegt sie bei gerade einmal 5 bis 7 Prozent. Danach werden wieder viele Erklärungen zu lesen sein. Falsche Kandidaten. Schlechte Kommunikation. Die Bundesregierung. Der Aufstieg der AfD. Das mag alles eine Rolle spielen. Aber das  Problem der SPD liegt für mich viel weiter zurück. Bei der Agenda 2010. Eine Reform dieses Ausmaßes hätte die konservative Vorgängerregierung unter Helmut Kohl gemeinsam mit der FDP wohl kaum gewagt. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung tat es. Und damit schwächte sie etwas, das der französische Soziologe Robert Castel als „soziales Eigentum“ bezeichnete. Doch was versteht man unter sozialem Eigentum? Gemeint sind soziale Sicherheiten und rechtlich verankerte Ansprüche, auf die insbesondere Menschen ohne eigenes Vermögen angewiesen sind. Arbeitslosengeld. Rentenansprüche. Krankenversicherung. Arbeitsrechte. Sie sind kein Eigentum im klassischen Sinne. Aber sie erfüllen eine ähnliche...

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Gepostet by on August 17, 2026 in Allgemein | 6 Kommentare

Wie qualifiziert sind unsere Journalisten eigentlich?

Ulrich Siegmund ist der „gefährlichste Mann Deutschlands“. Das behauptet jedenfalls der SPIEGEL auf seinem aktuellen Titel. Und dieser Titel lässt mich über eine ganz andere Frage nachdenken: Wie gut müssen Journalisten ihren Beruf eigentlich beherrschen? Bevor jetzt jemand die politische Schublade öffnet: Es geht mir nicht darum, Ulrich Siegmund oder die AfD zu verteidigen. Der SPIEGEL hat über Siegmunds politisches Umfeld Dinge zusammengetragen, über die berichtet werden muss: Mitarbeiter mit Vergangenheit in der inzwischen verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend, radikale politische Forderungen und einen Landesverband, den der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das ist Journalismus. Aber dann kommt der Titel: „Der gefährlichste Mann Deutschlands.“ Wirklich? Nach welchem überprüfbaren Maßstab? Gefährlicher als Terroristen? Gefährlicher als organisierte Kriminelle? Gefährlicher als alle anderen Extremisten im Land? Natürlich ist ein Titel eine Zuspitzung. Aber ein Superlativ beansprucht mehr. Wer jemanden zum gefährlichsten Mann Deutschlands erklärt, sollte erklären können, woran er diese Behauptung misst. Genau das leistet der Artikel nicht. SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit hat die Formulierung inzwischen verteidigt: Siegmund sei „aus Sicht liberaler...

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Gepostet by on Juni 04, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

Die politische Mitte muss wieder sprechen

Das aktuelle SPIEGEL-Interview mit Wolfram Weimer ist lesenswert. Interessant ist dabei nicht nur seine zugespitzte Prognose, die AfD werde „zusammenfallen wie ein Soufflé“. Wichtiger ist aus meiner Sicht seine grundsätzliche Analyse: Die demokratische Mitte hat zentrale Begriffe wie Identität, Heimat, Kultur, Aufklärung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu lange den politischen Rändern überlassen. Genau darin liegt ein wichtiger Punkt. Eine stabile Demokratie braucht nicht nur Abgrenzung gegenüber Extremisten. Sie braucht auch eine eigene Sprache, eigene Orientierung und vor allem die Fähigkeit, reale Probleme zu lösen. Denn am Ende entscheidet sich die Stärke der Mitte nicht in Sonntagsreden, sondern an den großen Fragen des Landes: Wirtschaft, Migration, Sicherheit, Reformfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ob Weimers Prognose zur AfD eintritt, wird sich zeigen. Richtig ist aber: Wenn die politische Mitte wieder handlungsfähiger wird, klarer spricht und bessere Antworten liefert, verlieren die politischen Ränder an Attraktivität. Ich finde das Interview gut und drücke Wolfram Weimer und der gesamten Bundesregierung dafür die Daumen. Quelle: DER SPIEGEL, „Die AfD wird zusammenfallen wie ein Soufflé“, SPIEGEL-Gespräch...

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Gepostet by on Mai 04, 2026 in Allgemein | Keine Kommentare

„Verwandtenbeschäftigung in der Politik: Warum ‚alles legal‘ nicht ausreicht“

Alles legal“ ist kein Argument. Es ist oft nur eine Ausrede. In der Bundestagsdebatte vom 26. Februar 2026 ging es um Vorwürfe der Verwandtenbeschäftigung bei der Alternative für Deutschland. Im Raum standen Vetternwirtschaft und wechselseitige Anstellungen auf Staatskosten. Die AfD weist das zurück – und sagt: rechtlich zulässig. Mag sein. Aber genau dort wird es politisch interessant. Denn Systeme scheitern nicht erst, wenn Regeln gebrochen werden. Sondern wenn sie so genutzt werden, dass sie ihren Sinn verlieren. Wenn Posten über Beziehungen vergeben werden. Wenn Loyalität mehr zählt als Leistung. Wenn man sich im Rahmen der Regeln bewegt – und sie gleichzeitig aushöhlt. Das ist kein Skandal auf den ersten Blick. Das ist schleichende Veränderung. Und die hat Folgen. Vertrauen kann erodieren. Fairness wird infrage gestellt. Und irgendwann steht die Frage im Raum: Gelten die Regeln wirklich noch für alle? Die Analyse von Maria Domańska („The Kremlin’s Loyal Praetorians“, Centre for Eastern Studies, 27.02.2026) beschreibt ein System, in dem genau diese Logik zum Prinzip geworden ist: Macht entsteht dort weniger...

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