Venezuela zeigt: Regeln gelten – aber nicht für alle gleich

Die Debatte über die US-Intervention in Venezuela wird häufig als einfacher Gegensatz beschrieben: Völkerrecht gegen Machtpolitik, Regeln gegen Interessen, Recht gegen Öl. Bei genauerem Hinsehen greift diese Gegenüberstellung jedoch zu kurz. Die unterschiedlichen Bewertungen widersprechen sich nicht zwingend, sondern beziehen sich auf drei unterschiedliche Ebenen desselben Geschehens. Ebene 1: Rechtliche Geltung Völkerrechtlich ist der Maßstab klar. Militärische Gewalt auf dem Territorium eines souveränen Staates ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig – etwa zur Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff oder auf Grundlage eines Mandats des Uno-Sicherheitsrats. Keine dieser Voraussetzungen liegt im Fall Venezuela vor. Unabhängig von der politischen oder moralischen Bewertung des Regimes von Maduro verstösst die Intervention damit gegen das Gewaltverbot der Uno-Charta. Ebene 2: Nationale Rechtfertigung Daneben existiert eine zweite Ebene: die innerstaatliche Rechtfertigungslogik der USA. Die amerikanische Exekutive beruft sich auf weit ausgelegte Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber sowie auf eine lange Praxis extraterritorialer Strafverfolgung. Nach dieser Lesart kann ein Vorgehen innerstaatlich als zulässig gelten, selbst wenn es völkerrechtlich unzulässig ist. Diese Argumentation hebt den internationalen...